einfordern müssen, nämlich – Ihren Sonntagsreden entsprechend – auch für die Klein- und Mittelständler etwas zu tun. Ich finde, die Trafikanten haben sich das verdient!
Auf das Problem Autobahnabfahrt Flachauwinkel zurückkommend, zähle ich zumindest auf den Regionalabgeordneten, Herrn Primar Leiner. Ich hoffe, daß er über seinen parteipolitischen Schatten springt und im Dienste der Bevölkerung und nicht nach Parteidisziplin abstimmt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wurmitzer: Der braucht nicht über seinen Schatten zu springen! Ich habe noch nie einen Haigermoser gesehen, der über seinen Schatten springt!)
23.18
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.23.18
Abgeordneter Wolfgang Großruck
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte kurz auf den Antrag der Abgeordneten Haigermoser, Böhacker und Kollegen betreffend das Bundesgesetz, mit dem das Tauernautobahnfinanzierungsgesetz geändert werden soll, eingehen.Es hat natürlich nicht alles gestimmt, was Herr Haigermoser jetzt gesagt hat. Auch wenn man etwas ausläßt, stimmt es nicht ganz.
Der Vertrag wurde im Jahr 1979 geschlossen, als die zusätzliche Abbiegespur zu Flachauwinkel geschaffen wurde, und es wurde vereinbart, daß die Liftgesellschaft diese Vorfinanzierung im nachhinein zahlen soll. Es wurde eine Kündigungsfrist von 10 Jahren vereinbart. Diese 10 Jahre sind ausgelaufen, die Liftgesellschaft hat gekündigt, und man hat vereinbart, daß, da es sich um eine Mautstrecke handelt, die Liftgesellschaft pro PKW 10 S für 15 Kilometer Mautstrecke abliefert. – Das ist gültiger Vertrag, das ist gültiges Gesetz, und dazu bekennt sich meines Wissens auch die Liftgesellschaft. Es ist meines Wissens auch kein offizieller Antrag da, diesen Vertrag zu ändern, zumal sich dieses Problem demnächst ohnehin über das Road-Pricing von selbst lösen wird. (Abg. Haigermoser: Für PKWs gibt es also auch ein Road-Pricing? Sehr interessant!)
Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Mir kommt vor, Sie wollen eine Zwangsbeglückung machen. So etwas nennt man Zwangsbeglückung! Es ist grotesk, etwas zu fordern, wenn es der Vertragspartner gar nicht beantragt beziehungsweise will. (Abg. Haigermoser: Das stimmt doch gar nicht!) Das kommt mir – aus aktuellem Anlaß, Herr Haigermoser – so vor, als hätte Herr Haider gestern eine Weihnachtsamnestie für Herrn Meischberger gefordert, obwohl dieser erst heute verurteilt worden ist. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Deshalb werden Sie sicherlich wärmstes Verständnis dafür aufbringen, daß wir diesem Antrag nicht zustimmen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Bravo!)
23.20
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Smolle. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Volle 20 Minuten bitte!)23.20
Abgeordneter Karl Smolle
(Liberales Forum): Gospod predsednik! Gospod minister! Gospod chef ÖVP-jevskega kluba! (Abg. Dr. Khol: Lahko noč!) Visoki Dom! Hohes Haus! Herr Präsident! Herr Minister! Ich möchte nur eine kurze Stellungnahme abgeben.Es kommt selten vor, aber in diesem Fall glaube ich Ihnen, Herr Kollege Haigermoser, mehr als Ihrem unmittelbaren Vorredner. Ich gehe davon aus, daß Ihr Antrag Anlaß dazu war, daß man sich sozusagen der alten Rechte besonnen und vielleicht doch eine Vertragsänderung bewirkt hat. (Abg. Dr. Khol: Willst du diesmal bei den Freiheitlichen kandidieren? Das wäre die dritte Fraktion!) – Aber wegen einer Straßenmaut werde ich doch nicht die Seite wechseln, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Khol – in Richtung der Freiheitlichen –: Nehmt ihr ihn nicht?) Im