Ich möchte nicht auf die einzelnen Punkte Ihres Entschließungsantrag eingehen. Das könnte man zwar durchaus tun, dazu fehlt mir aber die Zeit. Wir wollen jedenfalls auch in Zukunft eine Interessenvertretung für die Mehrheit der Mitglieder sein, und wir werden – lassen Sie mich diesen einen Punkt noch anführen – auch weiterhin auf die Meisterprüfung setzen, auch wenn Sie sagen, das sei eine Behinderung. Denn wir setzen nach wie vor auf Qualität! (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.)
Herr Peter! Qualität ist gerade für ein kleines Land wichtig, um sich im internationalen Konkurrenzkampf durchzusetzen. Diese Qualität wird immer wieder gelobt, und daher setzen wir auch in Zukunft auf Qualität, um auf den Auslandsmärkten noch konkurrenzfähiger und wettbewerbsfähiger zu werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.)
16.42
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.16.42
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist unbestritten, daß es die kleineren und mittleren Unternehmungen sind, die Arbeitsplätze schaffen. Wir konnten heute in diesem Hause schon einer Debatte beiwohnen, bei der es um die Arbeitsplätze ging. Es ist aber auch festzuhalten, daß wir seit dem Jahre 1954 die höchste Arbeitslosenrate in dieser Republik haben.Es ist erforderlich, Maßnahmen zu setzen und Rahmenbedingungen zu schaffen. Es ist weiters erforderlich, sich nicht nur darauf zu beschränken, staatliche Programme einzuführen, um die Arbeitslosenstatistik zu schönen, nur um sagen zu können: Das sieht ja nicht ganz so schlecht wie beispielsweise in anderen Staaten der Europäischen Union aus.
Herr Präsident Maderthaner hat die Aktivitäten der Wirtschaftskammer angeführt. Ich muß dazu festhalten: Das alleine kann es nicht sein, wenn die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Gründung von neuen Unternehmen, zur Fortsetzung betrieblicher Unternehmungen und zur Übernahme betrieblicher Unternehmungen nicht stimmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es genügt nicht, nur zu informieren. Das kann nur ein Teil der Aufgabe der Wirtschaftskammer sein.
Eines ist erstaunlich, obwohl ich davon überzeugt bin, daß Herr Präsident Maderthaner das weiß: Er hat das Jahr 1997 angeführt und erwähnt, wie viele neue Unternehmungen gegründet wurden. Er hat dabei aber verschwiegen, daß im Jahre 1998, wenn man die ersten drei Quartale – die Zahlen liegen auf – heranzieht, bereits ein Rückgang in der Höhe von 10 Prozent bei der Zahl der neuprotokollierten Unternehmungen gegenüber dem Jahr 1997 zu verzeichnen war. Das ist also nicht unbedingt ein Grund, um der Arbeitsplatzsituation und der wirtschaftlichen Situation optimistisch gegenüberzustehen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wie aus einem der jüngsten Berichte der Europäischen Union hervorgeht, liegt Österreich in bezug auf die wirtschaftliche Freiheit auf Platz 11. Das heißt, Italien, Spanien, Portugal und Griechenland sind vor Österreich gereiht. Das ist ebenfalls kein Grund für Optimismus.
Wir befinden uns nach wie vor in einem Vorschriftendschungel und stellen eine Regulierungswut fest, die in der Lage, in der sich Österreich, der Arbeitsmarkt und die wirtschaftliche Situation befinden, unangebracht ist. Genehmigungsverfahren dauern in Österreich 18 Monate, in der Bundesrepublik Deutschland zum Vergleich sieben Monate. Es ist zu fordern – und das sollten Sie von der, wie ich meine, unglücklichen rot-schwarzen Regierungskoalition endlich einmal in Angriff nehmen –, daß Rahmenbedingungen zu schaffen sind, die die Wirtschaft auch wieder wirtschaften lassen und tatsächlich wieder Arbeitsplätze schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)