Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Silhavy. Für sie gilt wie für alle weiteren Rednerinnen und Redner eine Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte.17.09
Abgeordnete Heidrun Silhavy
(SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Kollege Öllinger! Die Wahlkampfarena haben offensichtlich Sie gerade jetzt verlassen, als Sie das Rednerpult verlassen haben. Im Gegensatz zu Ihnen – vielleicht ist Ihnen das inzwischen entfallen – habe ich nämlich bereits bei der ersten Lesung dieses Ihres Antrages zu diesem inhaltlich gesprochen. Sie haben bei der ersten Lesung nicht ein einziges Wort über den eigenen Antrag verloren. (Abg. Öllinger: Bitte? – Abg. Mag. Peter: Was hat er denn gesagt?) Herr Kollege Öllinger, Sie können es im Protokoll der 88. Sitzung nachlesen. Falls Sie es nicht wissen, ich kann es Ihnen sagen. Sie haben kein Wort darüber verloren, und ich denke mir, das läßt auch Ihren heutigen Fristsetzungsantrag in einem etwas merkwürdigen Licht erscheinen.Aber ich verstehe das schon. Es gab heute in der Früh eine Aktuelle Stunde zum Thema "Verbesserung der Karenzmöglichkeiten". Dabei hat sich ÖVP-Minister Bartenstein offensichtlich daran erinnert, daß er auch Vater ist. Er dachte wohl an den Wolf aus der Geschichte mit den sieben Geißlein, als er sein "Karenzgeld für alle" den Medien schmackhaft machen wollte. Uns Abgeordnete aber hat er dann mit diesem unverdaulichen Brocken allein zurückgelassen, weil er nach seiner Wahlrede das Haus, zumindest den Saal, schleunigst verlassen hat.
Ich verstehe Sie durchaus, Herr Kollege Öllinger, wenn Sie aufgrund dieser Aktuellen Stunde und nach dem Auftritt des Herrn Ministers Bartenstein, nach den Äußerungen einiger VP-Männer im Sozialausschuß am 17. November, aber auch nach den Ausführungen des Kollegen Feurstein zur ersten Lesung Ihres Antrages durchaus skeptisch sind, daß die Signale einiger ÖVPler, die Lebensrealität, wie Sie es gerade vorhin in Ihrer eigenen Rede ausgeführt haben, wirklich zur Kenntnis nehmen zu wollen, auch tatsächlich umgesetzt werden. (Abg. Öllinger: Sie sollen es zur Kenntnis nehmen, das reicht mir!) Ich verstehe Ihre Zweifel durchaus. Und das war auch ein Grund dafür, daß unsere Ministerin Prammer heute gesagt hat – und zwar sehr deutlich –, daß es kein 12-Punkte-Programm ohne eine Lösung für die Alleinerziehenden geben wird. Sie hat das heute in der Früh hier sehr, sehr deutlich gesagt! (Abg. Öllinger: Fangen Sie mit einem Punkt an!) Ja, wir sind schon dabei!
Über den Inhalt brauchen wir, glaube ich, nicht mehr zu reden. Wir haben bereits im Ausschuß und bei der ersten Lesung gesagt, daß es klar ist, daß wir die Bestrafung von Frauen, die nicht die Lebensform wählen, die sich die ÖVP und zum Teil auch die FPÖ vorstellen, ablehnen. Es geht dabei nur um die Festigung des Rollenbildes. (Zwischenruf der Abg. Haller.) Lesen Sie einmal nach, was Ihre Kollegen dazu gesagt haben. Es ist entsetzlich!
Wir treten schon seit vielen Jahren für die Gleichstellung der Lebensformen ein, wir haben selber einen Antrag eingebracht, nämlich den Antrag 753/A, der genau dieses Problem und eine Lösungsmöglichkeit zum Thema hat. (Abg. Öllinger: Er war ja nur später!) Das war unter anderem mit ein Grund, Herr Kollege Öllinger, warum wir bei der Sozialausschußsitzung am 17. November letzten Jahres diesen Antrag vertagt haben, wenn Sie sich erinnern. Das heißt, wir haben uns darauf verständigt ... (Abg. Öllinger: Das war nicht der Grund!) Natürlich! Wir haben uns darauf verständigt, daß zunächst den betroffenen Ministerinnen und Ministern Zeit gelassen wird, dieses 12-Punkte-Programm zu verhandeln. (Abg. Öllinger: Sie wollen kneifen!) Bitte, ich habe diesen Antrag gestellt. (Abg. Öllinger: Sie haben Angst vor der Abstimmung!) Nein! Wir haben den Antrag gestellt.
Natürlich wollen wir in jenen Fragen, bei denen wir eine Mehrheit erzielen können, Abstimmungen. Was hat es denn für einen Sinn, Abstimmungen durchzuführen, wenn man keine Mehrheit dafür hat? Herr Kollege Öllinger, wir sind ja nicht in der Opposition! Wir tragen Verantwortung, und wir müssen diese Dinge auch umsetzen. (Abg. Öllinger: Wir haben eine breite Mehrheit: