eine Mutter mit Kind und ohne Einkommen. (Abg. Öllinger: Zum Thema bitte!) Wollen Sie der Studentin wirklich dieses Bißchen entziehen? Wollen Sie der kleinen selbständigen Schneiderin die Unterstützung versagen? Die derzeitige Betriebshilfe deckt nämlich kaum ihre Krankenkassenbeiträge. (Abg. Öllinger: Können Sie zum Antrag etwas sagen, Frau Abgeordnete?)
Es handelt sich dabei auch zum ersten Mal um einen brauchbaren Vorschlag zur Senkung der Lohnnebenkosten! (Abg. Dr. Kier: Zur Sache!) Die Arbeitslosenversicherung würde sich 2,5 Milliarden Schilling ersparen, und damit könnten zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe die Lohnnebenkosten um 0,5 Prozent gesenkt werden. (Abg. Öllinger: Wir reden über den Antrag! – Abg. Dr. Kier: Das ist nicht mehr die Aktuelle Stunde, die ist schon vorbei!)
Die ÖVP vergißt auch keineswegs die berufstätige Frau. Im Gegenteil, wir ebnen alle Wege, um Familie und Beruf besser vereinbar gestalten zu können. Es muß Wahlfreiheit herrschen! Vielleicht ist der Konsens leichter zu erreichen, wenn wir statt mit dem Begriff Karenzgeld mit dem Ausdruck Betreuungsgeld in die Verhandlungen gehen. (Abg. Mag. Posch: Was, was?)
Familienpolitik ist nicht eine Frage der Ideologie, sondern Antwort auf Lebensbedürfnisse. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Nun denn, für unsere Kinder, für unsere zukünftigen Generationen: Ja zum Leben, ja zum Kind, ja zum Karenzgeld für alle als Forderung einer Lebenspolitik! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Nein zu Alleinerziehenden!)
17.19
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Haller. – Bitte. (Abg. Ing. Langthaler: Wohlan! – Abg. Öllinger: Nun denn: Schlimmer kann es nicht mehr werden! – Abg. Haller – auf dem Weg zum Rednerpult –: Was heißt das? Herr Kollege Öllinger, halten Sie sich zurück!)17.19
Abgeordnete Edith Haller
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Lobgesängen meiner Vorrednerinnen wieder zurück zur harten Realität, würde ich sagen (Abg. Ing. Langthaler: Da sind wir ja!), und zum Antrag 504/A der Grünen.Aber ich muß auch ein bißchen ausholen. Im Jahre 1993 besuchte ich mit dem ehemaligen Außenminister der ÖVP, Alois Mock, Paris. Ich wurde von einem französischen Abgeordnetenkollegen, der früher einmal sogar Verteidigungsminister gewesen ist, gefragt, was wir denn in Österreich im Moment für eine Regierungsform hätten und wie das funktioniere. Ich habe ihm erklärt, daß es eine Koalition der beiden größten Parteien gebe und welcher Ideologie diese angehörten. Daraufhin hat er mich ganz ungläubig gefragt, ob denn das funktioniere. Ich mußte ihm schon im Jahre 1993 erklären, daß es mehr schlecht als recht funktioniere und unterm Strich halt immer nur kleine Kompromisse herauskämen, die echten Reformen könnten nicht angegangen werden. (Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler.)
Wenn ich das auf die heutige Zeit übertrage – wir haben jetzt 1999, und heute in der Früh hat eine Debatte über das Karenzgeld und über die Umsetzung von Frauenforderungen stattgefunden –, dann muß ich sagen ... (Abg. Mag. Posch: Sie müssen auch nichts sagen!) Oder auch wenn ich den Antrag der Grünen betrachte, dann muß man rückblickend auf all diese Jahre und besonders auf die jetzige Zeit bezogen einfach sagen, es wird immer klarer: Diese beiden Koalitionspartner in der Regierung können einfach nicht mehr miteinander! Die Ideologie driftet zu weit auseinander. Es wird jetzt anscheinend überhaupt nur noch junktimiert, und es geht überhaupt nichts mehr.
Wenn Familienminister Bartenstein beklagt hat, daß ein anscheinend bereits ausverhandeltes Familienpaket von der SPÖ mit Forderungen von Alleinerzieherinnen junktimiert wird; oder wenn man jetzt diese kleine Forderung, diese berechtigte kleine Forderung der Grünen, hinter der die Opposition – auch die Freiheitlichen – von Anfang an gestanden ist und die letztlich sogar aufkommensneutral wäre, wiederum junktimiert, und zwar, wie wir im Sozialausschuß ... (Abg. Silhavy: Der Herr Kollege hat in der ersten Lesung gesagt, daß diese Forderung überzogen sei!) Hören Sie doch auf, Frau Kollegin Silhavy! Sonst sage ich Ihnen, was Sie im Ausschuß