Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 156. Sitzung / 181

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zum Antrag auf Defibrillation durch MTF und SHD kann man nur folgendes sagen: Es ist eine schnell getroffene Notlösung in einem bereits seit Monaten andauernden Koalitionsstreit zwischen Rot und Schwarz über das Rettungssanitätergesetz. Und nur damit bei einem Notfall kein Patient zu Schaden kommt, stimmen wir diesem Antrag zu. Über den Ministerialentwurf des Bundesgesetzes zur Ausbildung und zum Berufsbild des Sanitäters konnte indessen, obwohl der Begutachtungszeitraum schon abgeschlossen ist, zwischen ÖVP und SPÖ bis jetzt keine Einigung erzielt werden. Insgesamt ist zu sagen: Die Form der Politik, die in dieser Frage von den Regierungsparteien vorgeführt wird, ist absolut inakzeptabel und abzulehnen! Das ist keine Politik für den Bürger, das ist keine Politik, zu der wir ja sagen können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

ÖVP und SPÖ reden über dieses Thema. Wir haben gehandelt und einen etwas ungewöhnlichen Vorgang in der Geschäftsordnung gewählt, den ich noch einmal erläutern möchte, weil Frau Dr. Pittermann, die leider nicht mehr anwesend ist, diese Geschäftsordnung, wie aus ihrem Pressedienst ersichtlich ist, offensichtlich nicht ganz durchschaut hat. (Abg. Grabner: Sie war die ganze Zeit da! Sie hingegen waren die ganze Zeit nicht da!) Na ja, ich habe auch Frau Dr. Pittermann und nicht mich angesprochen. Und sie ist derzeit nicht anwesend!

Wir haben eine Vorgangsweise nach § 27 GOG gewählt, also einen Selbständigen Antrag unter Beifügung des vollständigen Ministerialentwurfes einschließlich der aus freiheitlicher Sicht strittigen Punkte im Ausschuß eingebracht.

Was wäre möglich gewesen? – Es wäre möglich gewesen, den begutachteten Entwurf dieser längst überfälligen Reform der Sanitätshilfsdienste im Ausschuß zu diskutieren. Was ist passiert? – Es ist unglaublich, aber unter der derzeitigen Regierung werden die eigenen Ministerialentwürfe abgelehnt!

Und worum geht es im Endeffekt? – Um eine vordergründig schnelle Lösung, um den Bürger zu beruhigen, weil ein umfassendes Gesetz nicht zustande gebracht werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Pumberger: Der Rasinger ist auch schuld! – Abg. Dr. Khol: Dem Rasinger können Sie nicht das Wasser reichen!)

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das, was ich heute gehört habe, hat mich eher betroffen gemacht, denn es wurde so geredet, als ob das österreichische Rettungswesen Dritte-Welt-Niveau hätte. Man kann meiner Überzeugung nach ohne Übertreibung sagen, daß wir da Weltklasseniveau haben!

Im Jahre 1986 hat Minister Löschnak die Notarztausbildung eingeführt – das dürfen wir nicht vergessen, denn ich glaube, das ist sehr entscheidend! Hubschrauber retten Tausende Leute pro Jahr – ihr Vorhandensein ist wichtig, denn es nützt niemandem, wenn es zwar ausgebildete Notärzte gibt, aber nichts, um die Opfer überhaupt zu ihnen zu bringen! Und drittens: Hunderte, wenn nicht weit über tausend Ärzte haben Notarztkurse absolviert, und auch die Spitäler als Teil dieser Kette können Unfallopfer viel besser versorgen. Also hören wir bitte damit auf, unser bestehendes Notfallsystem krankzureden!

Was Sie, Frau Haidlmayr – ich schätze Sie sehr –, soeben aufgeführt haben, war gesundheitspolitisches Tamagotchi spielen, wirklich! Ich bin seit 15 Jahren praktischer Arzt, aber ich habe heute noch Respekt vor jedem Notfall. Sie passieren nicht sehr häufig, aber wenn es einen gibt, haben Sie maximal drei bis vier Minuten Zeit zum Reagieren. Einmal ist jemand bei einem Ball vor tausend Leuten umgefallen. Wissen Sie, wie viele Leute geholfen haben? – Null, nur ich!