12.47
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist bemerkenswert, daß die Chefs der größten Privilegienritter dieses Hauses hier zum Rednerpult treten (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP), und daß Ihnen zu den Familien nichts anderes einfällt, als eine Faschingssitzung zu veranstalten, Herr Khol! Ihnen sind die Familien erst etwas wert geworden, als Dr. Haider in Kärnten die Einführung eines Kinderbetreuungsschecks verlangt und versprochen hat, daß dieser kommen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)Sie können getrost sein: Es wird so sein – das hat Ihre Kärntner ÖVP spät, aber doch begriffen –, daß die Familien mit 5 700 S pro Kind endlich eine Abgeltung dafür bekommen, daß sie in diesem Land von einer rot-schwarzen Bundesregierung geschröpft wurden (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), sodaß es heute den Familien so schlecht geht, daß sie zu den Armen in diesem Land gehören. (Abg. Dr. Khol: Sie brauchen sich da nicht zu sorgen! Sie werden eine hohe Pension bekommen!) Nach den Veröffentlichungen der Armutskonferenz zählen zu den Ärmsten unseres Landes kinderreiche Familien, die Sie von der ÖVP als angebliche Familienpartei vertreten haben, Herr Khol! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Wann gehen Sie in Pension?)
Ihr Familienminister genauso wie Ihr Landeshauptmann-Kandidat Zernatto sind erst auf die Idee gekommen, den Familien eine Besserstellung angedeihen zu lassen, als wir Freiheitlichen in Kärnten die Einführung eines Kinderbetreuungsschecks zu einem politischen Thema gemacht haben. (Abg. Steibl: Wer bezahlt das?) Vorher waren Ihnen die Familien doch egal, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Jahrelang hat die Kollegin Haller die Einführung eines Kinderbetreuungsschecks gefordert, was Sie aber immer abgelehnt haben. (Abg. Rauch-Kallat: Nachdem sie das von der ÖVP abgeschrieben hat! Wie so vieles andere auch!) Sie haben behauptet, ein solcher sei unfinanzierbar. – Seit wir Freiheitlichen aber in Kärnten nachgewiesen haben, daß dieser Kinderbetreuungsscheck finanzierbar ist, spielt auch die ÖVP plötzlich wieder auf Familienpartei. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! In der Präsidialkonferenz war mit Ihnen überhaupt nicht mehr zu reden. Wenn es um Themen geht, die die FPÖ sozusagen auf die Tagesordnung der Politik setzt, hat die Koalition mit ihren Anhängselparteien nur einen Reflex: Abmauern, abmauern, abmauern – selbst wenn das zu Lasten der Familien geht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das ist Ihre "Familienpolitik", Herr Khol und Herr Kostelka! Ihnen sind die Familien egal. Das begreife ich von Herrn Kostelka allemal, aber die ÖVP, die durchs Land zieht und behauptet, sie würde die Familien vertreten, hat in den vergangenen Jahren niemanden so sehr verraten wie eben gerade die Familien, vor allem die kinderreichen Familien, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Mit Ihrem Belastungspaket haben Sie dazu beigetragen, daß heutzutage kinderreiche Familien und insbesondere alleinerziehende Mütter zu den Ärmsten unserer Gesellschaft gehören. Und das ist eine Schande, verehrter Herr Kollege Khol, die Sie zu verantworten haben – nicht wir Freiheitlichen! (Abg. Steibl: Sie haben etwas anderes zu verantworten!) Wir wollen an der Beseitigung dieser Schande arbeiten; deswegen haben wir unter anderem diese Sondersitzung verlangt, weil Sie säumig sind. Sie sind seit Jahren säumig. Sie greifen den kleinen Leuten in die Tasche und füllen Ihre eigenen. Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es kommen einem ja die Tränen (Zwischenruf der Abg. Silhavy ), wenn Herr Kollege Kostelka als Bezieher eines arbeitslosen Einkommens hier zum Rednerpult geht und für Familienpolitik eintritt. Jahrelang bezieht Herr Kostelka – übrigens auch Herr Präsident Fischer – ein arbeitsloses Doppeleinkommen, und er hat dann die Stirn, hier herauszukommen und so zu tun, als ob ihm die Familien ein Anliegen wären. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ihnen sind die Familien nur dann wichtig, wenn Sie die Stimmen der Familien brauchen. Wenn Sie dann die Stimmen der