Geschäftsordnung lernen, Frau Schmidt! Plenumsreif muß eine Vorlage schon sein, bevor sie auf die Tagesordnung kommt!)
13.04
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Gleiche Redezeit. – Bitte.13.04
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat natürlich einen Grund, daß Herr Kollege Stadler in der Präsidiale nicht über diesen Antrag reden konnte: weil der Familienausschuß (Abg. Dr. Haider: ... erst drei Tage später getagt hat!), in dem dieses Thema behandelt wurde, erst einige Tage später getagt hat. (Abg. Mag. Stadler: So war es!) – Nicht: So war es! Sie haben ja behauptet, daß in der Präsidiale "gemauert" worden sei. Aber das kann nicht geschehen sein, weil das gar kein Thema in der Präsidiale gewesen sein kann. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )Und ich sage Ihnen folgendes, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei: Im Familienausschuß ist über diesen Antrag zum Kinderbetreuungsscheck sehr intensiv diskutiert worden. Wir waren uns bei dieser Diskussion auch über folgenden Umstand nicht ganz im klaren: Herr Haider schlägt für Kärnten einen Kinderbetreuungsscheck vor und will garantieren, daß dieser Kinderbetreuungsscheck dort gewährleistet ist, indem er gleichzeitig zur Finanzierung dieses Kärntner Kinderbetreuungsschecks Bundesmittel verwenden will! (Abg. Dr. Haider: Wir sind den Grünen voraus!) Wie macht er das? Greift er damit nicht in fremde Taschen? – Herr Dr. Haider! Ist das nicht dasselbe Problem mit dem In-die-fremden-Taschen-Greifen, das Sie mit den Pensionen haben? Haben Sie nicht ein Pensionsproblem in Ihrer Partei? – Neben Ihnen sitzt doch Kollege Stadler! (Abg. Mag. Stadler: Ich habe kein Pensionsproblem!)
Herr Abgeordneter Haider! Ich lesen Ihnen vor, was Sie hier in diesem Haus im Juli 1996 zum Thema Pensionen gesagt haben: "Wir verlangen, daß Pensionen und Abfertigungen beseitigt werden, weil Abgeordnetentätigkeit keine Berufstätigkeit ist." (Abg. Dr. Haider: Jawohl! Heute wieder!) – Haben Sie das auch dem Kollegen Stadler, dem Kollegen Meischberger und vielen anderen von Ihrer Fraktion weitergesagt? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Haben Sie ihnen das weitergesagt? (Abg. Dr. Haider: Ihr seid ja für die Pensionen!)
Und später, im Jahre 1997, schon etwas weinerlich: "Wir dürfen ja nicht einmal auf diese Privilegien verzichten." – Auch wieder Herr Abgeordneter ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Öllinger! Wir sind bei der Einwendungsdebatte! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sachlichkeit ist nicht seine Sache!)
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Das gehört, denke ich, durchaus zur Sache, Frau Abgeordnete Partik-Pablé. Denn so wie Sie hier einen Gegenstand auf die Tagesordnung setzen wollten, von dem niemand in der Präsidiale etwas gewußt hat, einen Antrag, bezüglich dessen im Familienausschuß vier Parteien der Meinung waren, daß Sie darin etwas fordern, was Sie aus fremden Taschen finanzieren wollen, so waren wir der Meinung, daß wir weder die Debatte über einen Kinderbetreuungsscheck noch über Ihre Politikerpensionen in dieser Art führen wollen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Dr. Graf. )
Die Dinge müssen klar auf den Tisch, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Und da steht einmal mehr fest, daß Sie leider auch bei den Politikerpensionen in fremde Taschen gegriffen haben, daß Sie etwas fingieren, nämlich daß Sie eine saubere Partei seien (Abg. Mag. Stadler: Sind wir! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die einzige saubere Partei!), genauso wie Sie beim Kinderbetreuungsscheck vorgeben, daß Sie ihn finanzieren könnten, obwohl Sie auch beim Kinderbetreuungsscheck in fremde Taschen greifen, Herr Dr. Haider! (Abg. Dr. Haider: Ich werde dir Nachhilfeunterricht geben!)
Herr Dr. Haider! Es ist leider nicht sehr sauber, was Sie hier aufführen, und deshalb gibt es wahrscheinlich in den anderen Parteien eine sehr geringe Bereitschaft, mit Ihnen darüber zu diskutieren, weil in der Substanz nichts vorhanden ist, was man ernst zu nehmen hätte (Ruf: