Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 30

Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Gospod predsednik! Gospod minister! Visoki Dom! Hohes Haus! Herr Minister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann natürlich die Agrarpolitik, so wie es die FPÖ getan hat, auf eine Semmelpolitik reduzieren. Ich muß dazu sagen, diese einfache Sicht zeichnet die FPÖ aus. Es ist so, wie sich‘s der kleine Hansi halt vorstellt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es geht um Semmeln, und das ist das Niveau, auf dem Sie argumentieren.

Meine Damen und Herren! Aber es müßte sich auch schon bis zur FPÖ durchgesprochen haben, daß man denselben Schilling nur einmal ausgeben kann, denselben Euro nur einmal ausgeben kann. Aber Sie versprechen hier vom Rednerpult jedesmal jedem alles. Und das ist das Problem auch Ihrer Agrarpolitik. (Abg. Haigermoser: Smolle, was kostet ein Kilo Brot?)

Zurück zur Problematik: Es ist klar, daß wir mit dieser Art der Budgetpolitik im Agrarbereich der EU nicht mehr weiterkommen können. Es ist klar, daß es da zu einer großen Wende kommen muß, und das heißt konkret: weg von der produktbezogenen Förderung hin zu einer Förderung, die Direktzahlungen an die Bauern vorsieht. Das ist die zentrale Zielsetzung. Davon müssen wir ausgehen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn hier ein Plädoyer für den Bauernbund gehalten wurde, dann möchte ich klar dazu sagen, daß auch der Bauernbund für das mißlungene EU-Budget und für die mißlungene Agrarpolitik insgesamt verantwortlich ist. Sie haben uns in diese Schere hineingejagt, sodaß wir jetzt nicht mehr wissen, wie wir den gesamten Agrarmarkt finanzieren können. Diese Schuld nehmen Sie ruhig auf sich, meine Damen und Herren! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Haigermoser: Bravo, Smolle! Sehr gut!)

Worum geht es? – Wir müssen wegkommen von den Interventionspreisen, wir müssen wegkommen von den Exportstützungen, und wir müssen wegkommen von dem übermäßigen und überbordenden Verwaltungsaufwand. Das sind drei ganz klare Eckpunkte. Wir müssen die europäische und auch die österreichische Landwirtschaft wettbewerbsfähig machen. Das ist das Wichtigste. Wir müssen auch in der Landwirtschaft nachhaltige, gute, solide Arbeitsplätze schaffen, und das heißt konkret: Strukturwandel in Österreich, meine Damen und Herren! Das ist der Punkt, über den wir sprechen müssen. (Abg. Haigermoser: Was bist du eigentlich: grün, liberal? Was bist du?)

Wir haben in Österreich 78 000 Haupterwerbsbetriebe, denen 166 000 Nebenerwerbsbetriebe gegenüberstehen. Schon diese Schere zeigt klar auf, daß da ein Strukturwandel, eine Reform erforderlich sind. Das ist der Ausgangspunkt, meine Damen und Herren!

Wir brauchen eine Entlastung des Budgets. Wir brauchen geringere Ausgaben zugunsten der Landwirtschaftsförderung. Wir brauchen einen geringeren Verwaltungsaufwand. Wir brauchen auch genügend Geld, meine Damen und Herren – das sei jetzt vor allem in Richtung FPÖ gesagt –, für die Osterweiterung. Die Osterweiterung ist ein wirtschaftlich, politisch und sicherheitspolitisch vernünftiges Projekt. Und wir Österreicher müssen da einfach mitmachen. Wir dürfen nicht über Semmeln reden und über andere derartige Kleinigkeiten. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir brauchen also eine wettbewerbsfähige und starke Landwirtschaft. (Abg. Mag. Stadler: Smolle! Was kostet eine Semmel? Wissen Sie das überhaupt? Beim Hofer!) Mit den Stützungen der Produktpreise hauen wir genau die Weltmarktpreise zusammen, denen wir dann wieder nachlaufen. Das ist die grundlegend falsche Politik.

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, war auch die Erklärung meines Kollegen Strohmayer richtig, der sagte, daß wir eine Renationalisierung auch bei den Förderungen anstreben müssen. (Abg. Mag. Schweitzer: So? Da schau her!) Wir können die österreichische Bundesregierung aus ihrer Grundverantwortung nicht entlassen. Wir können es nicht zulassen, daß sie sich quasi auf die EU und auf die Kommission ausredet, wenn sie selbst schlechte Strukturpolitik in der Landwirtschaft und auch in Fragen der Beschäftigung macht.