Es ist wichtig, daß wir versuchen, für die kleinen Tankstellenbesitzer eine Lösung zu finden, und zwar eine Lösung, die sie auch wieder dahin bringt, daß sie mit mehr Engagement und Begeisterung ihrer ureigensten Tätigkeit nachgehen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte diese Gelegenheit dazu nützen, all jene, die zur Verbesserung der Situation der Tankstellenbesitzer beitragen können, aufzurufen, bei dieser Stimmungsmache mitzutun. Ich fordere Sie auf, daß wir uns gemeinsam für diese Betriebe, für die Tankstellenbesitzer – es gibt viele in unserem Land, und es sind fleißige Leute – einsetzen und dafür Sorge tragen, daß da wieder eine echte Partnerschaft entsteht und nicht ein Diktat herrscht, wie es zurzeit der Fall ist, also darauf hinzuwirken, daß sich die Ölgesellschaften wieder einmal dessen bewußt werden, daß diejenigen, die ihren Benzin verkaufen, auch das Recht haben, damit in menschenwürdiger Weise ihren Lebensunterhalt zu verdienen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.10
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es hat sich als nächster Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann zu Wort gemeldet. 4 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte.13.10
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir haben jetzt schon alle gehört, der Treibstoffpreis sei zu hoch, und es wurden dafür Gründe genannt. Es ist auch recht lustig, zu beobachten, wie sich Schwarz und Rot gegenseitig Vorwürfe machen, wer wem die Mauer macht, wer welche Bremse zieht, wer welche Aktivitäten setzt, wer wem welche Vorgaben macht.Tatsache ist, daß, obwohl der Rohölpreis einen historischen Tiefstand hat, die Treibstoffpreise zu hoch sind. Sie stellen eine Belastung für den einzelnen Bürger dar, führen auch bei den Unternehmen zu überhöhten Kosten, sind auch ein Nachteil für die Wirtschaft – die österreichische Mineralölwirtschaft ist natürlich davon ausgenommen – und bedeuten auch einen Wettbewerbsnachteil für Österreich.
Herr Bundesminister! Wir haben in Österreich einen abgeschotteten Markt in diesem Bereich. Wenn ich Herrn Kollegen Kukacka richtig verstanden habe, so sind natürlich Sozis daran schuld, daß dem so ist. Also Sie, meine Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion, tragen die Schuld hiefür.
Herr Wirtschaftsminister! Wenn das von seiten der ÖVP geäußert wird und wenn diese Position von seiten des Wirtschaftsministers gleichsam mitgetragen wird, dann klingt das, glaube ich, mehr als unglaubwürdig, und zwar deswegen, weil Sie selbst in jenen Bereichen, in welchen die ÖVP die Hand draufhält, dafür sorgen, daß abgeschottet und gemauert wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie von der ÖVP sind ein kongenialer Partner innerhalb dieser sozialistischen Regierungskoalition. Wenn es nämlich um den Einflußbereich der ÖVP geht, beispielsweise um den Bereich der Bundeswirtschaftskammer, dann sieht es ganz anders aus, dann wird auch abgeschottet: Der Herr Wirtschaftsminister, der bekanntermaßen aus dem Kammerbereich kommt, sorgt dafür, daß Unternehmungen, die Zwangsmitglieder der österreichischen Wirtschaftskammer sind, in weitere Zwangsmitgliedschaften hineingepreßt werden, indem ihnen nahegelegt wird, Mitglied zu werden, so sie auf dem Markt bestehen und weiterhin Geschäfte machen und Produkte anbieten und Aufträge erhalten wollen, wie das im öffentlichen Bereich der Fall ist.
Wie kann es sein, Herr Bundesminister, daß es in der Kammer angesiedelte sogenannte Schutzvereine gibt, (Güte)schutzvereine – wobei ich das Wort "Güte" einklammern möchte –, private Vereine, die in der Bundeswirtschaftskammer beherbergt werden, die Sie, Herr Bundesminister, per Bescheid beziehungsweise per Verordnung zu Prüfinstitutionen akkreditieren? Ich habe nichts gegen ehrbare Berufe, beispielsweise den eines Zuckerbäckers, aber ein Zuckerbäcker mit einem WIFI-Kurs ist nach meinem Dafürhalten nicht derjenige, der Überprüfungen im technischen Bereich durchführen kann, soll und muß. Das gilt auch dann, wenn es beispielsweise um den Kläranlagenbau geht, wofür es bei öffentlichen Aufträgen einen Prüfingenieur des