Es stimmt aber, daß es Arbeitsgruppen gibt, die zielorientiert an einer Neugestaltung des Dienst- und Besoldungsrechtes arbeiten. Zuständig für eine Neugestaltung des Dienst- und Besoldungsrechtes ist das Beamtenstaatssekretariat. Wir haben daher eine gemischte Projektgruppe. In einer ersten Phase wird erarbeitet, welche Leistungen von Lehrern erbracht werden. Ich glaube, daß wir uns zunächst darauf einigen müssen, was zur normalen Arbeitszeit, was zu jenen 1 793 Stunden, die ein Lehrer jedes Jahr arbeitet, gehört. In einem zweiten Schritt werden internationale Vergleiche gezogen, und in einem dritten Schritt werden dann Vorschläge erarbeitet, wie wir zu einer leichteren Handhabung des Systems, bei welcher aber trotzdem die Leistungsorientierung beibehalten wird, kommen können.
Diese Arbeit für 120 000 Kollegen und Kolleginnen ist sehr umfassend, und ich glaube, daß es gerade unsere Lehrer und Lehrerinnen aufgrund ihrer Leistung, die sie tagtäglich in der Schule erbringen, verdienen, daß wir sehr sorgfältig ans Werk gehen, daß wir sehr genau prüfen und daß wir dann gemeinsam ein gutes neues Dienst- und Besoldungsrecht beschließen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.18
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Vielen Dank, Frau Bundesministerin.Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Es gibt kein Schlußwort des Berichterstatters.
Wir treten nun in das Abstimmungsverfahren ein. – Ich bitte, die Plätze einzunehmen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 1586 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
So Sie den Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Bericht ist damit angenommen.
17. Punkt
Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (1556 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Jugendwohlfahrtsgesetz 1989 – JWG geändert wird (Jugendwohlfahrtsgesetz-Novelle 1998) (1619 der Beilagen)
18. Punkt
Bericht des Familienausschusses über den Antrag 382/A (E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Einrichtung einer zentralen Notrufstelle zur Prävention gegen Kindesmißhandlung (1620 der Beilagen)
19. Punkt
Bericht des Familienausschusses über den Antrag 870/A (E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Einführung des Kinderbetreuungsschecks (1621 der Beilagen)
20. Punkt
Bericht des Familienausschusses über den Antrag 871/A (E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Erhöhung des Mutter-Kind-Paß-Bonus (1622 der Beilagen)