Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 173

Einige Bemerkungen noch zu § 21, zur Tagesbetreuung: Damit, daß das Kleinkind bei ausgebildeten Tagesmüttern beziehungsweise -vätern beziehungsweise später im Kindergarten untergebracht ist, ist das Thema Tagesbetreuung noch lange nicht erschöpft. Kinder brauchen auch in der Schulzeit nach dem Unterricht die begleitenden und schützenden Hände. Wir haben im Jugendwohlfahrtsgesetz alle Weichen dahin gehend gestellt, daß institutionalisierte und individuelle Betreuung bei geeigneten Personen in geeigneten Räumlichkeiten erfolgen können. Dem Jugendwohlfahrtsträger obliegt auch die Aufsicht über die Tagesbetreuung und Pflege und Erziehung der Minderjährigen in Pflegefamilien bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, wenn dies zur Sicherung des Erfolges bisheriger Erziehungshilfen notwendig ist.

Ich danke nochmals allen, die dazu beigetragen haben, daß diese Novelle, die am 1. Juli 1999 in Kraft treten soll, zustande gekommen ist. Wir, die ÖVP, werden dieser Novelle gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist als nächster Herr Abgeordneter Dr. Kier. Restredezeit Ihres Klubs: 11 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Zeit eilt, aber die Jugendwohlfahrt macht nur geringe Fortschritte – aber immerhin geringe.

Was ich an dieser Gesetzesvorlage zu kritisieren habe, sind ein paar aus meiner Sicht wesentliche Aspekte: In der Regierungsvorlage steht – und das gibt Anlaß zur Sorge –, daß dadurch dem Bund und den Ländern keine unmittelbaren Kosten erwachsen werden. Das bereitet deswegen Sorge – normalerweise würde ich ja sagen, ich freue mich, wenn keine Kosten entstehen –, weil gleichzeitig vorne im Materiengesetz selbst Ankündigungen enthalten sind, die nur dann erfüllt werden können, wenn man Kosten in Kauf nimmt, insbesondere was die höhere Professionalisierung und so weiter anbelangt.

In eine Regierungsvorlage hineinzuschreiben, man erwarte keine Kosten, ist daher meiner Meinung nach ein falscher Kotau vor den Ländern, denn die Kosten würden dann bei den Ländern anfallen. Was die verschwommene Definition der Qualifikationsmerkmale betrifft, so halte ich das von mir unmittelbar zuvor Kritisierte noch für wesentlich stringenter und logischer, denn dadurch zeigt sich eben, daß man gar nicht wirklich besser qualifizieren will, und wenn man das gar nicht will, dann kann man auch sagen, das werde nichts kosten.

Das ist also sehr entlarvend. Was diese Passagen betrifft, so handelt es sich dabei daher leider eher um ein Gesetz, das der Selbstberühmung, aber nicht der Verbesserung der Situation dient. Das aber ist schade, denn Jugendwohlfahrt ist wirklich sehr wichtig.

Besonders deutlich wird das auch im Feld der Tageseltern. Hiezu gibt es ja den Bericht an den Nationalrat über die Entwicklung eines bundeseinheitlichen Berufsbildes über Tageseltern, der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegt wurde – ein ausgezeichnetes Papier, in dem auf das Cinderella-Programm eingegangen wird. Ich will das jetzt nicht näher ausführen, denn jeder, der sich damit beschäftigt, kennt all das. Was aber stellt sich heraus? – Das Gesetz nimmt auf diese Aspekte nur ganz unzulänglich Rücksicht, und das ist ausgesprochen schade, denn es wäre bei gutem Willen möglich gewesen. Daß außerdem – ich weiß nicht, was die Tonanlage hat – noch verschwommene Formulierungen hinsichtlich der kurativen und anderer Behandlungen darin enthalten sind, ist ein weiterer Schönheitsfehler.

Insgesamt aber sind wir froh, daß es kleine Fortschritte gibt. Kollegin Stoisits wird einen Abänderungsantrag, der gemeinsam mit meiner Fraktion entwickelt wurde, vortragen. Ich hoffe, daß er eine breite, fraktionsübergreifende Zustimmung finden wird, und ich möchte mich bei Kollegin Haller schon jetzt dafür bedanken, daß sie die Zustimmung der Freiheitlichen signalisiert hat. Vielleicht reißt dies ein paar Kolleginnen und Kollegen mit gutem Gewissen aus den Regierungsfraktionen mit. Vielleicht! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Mag. Stoisits.)