Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Dolinschek. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. Die Gesamtredezeit des freiheitlichen Klubs beträgt 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.21.02
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Seit Jahren benachteiligt die österreichische Bundesregierung die österreichischen Familien, sei es durch Verkürzung der Karenzzeit oder durch die verordneten Sparpakete, welche die Familien 20 Milliarden Schilling gekostet haben.Die Sparpakete der Jahre 1995 und 1996 haben die soziale Treffsicherheit weiterhin verschlechtert. Gut ein Drittel der Familienförderung fließt in das obere Einkommensdrittel. Die Kürzung der Familienbeihilfe, die Streichung der Geburtenbeihilfe, die Streichung der Heimfahrtbeihilfe und die Senkung des erhöhten Karenzgeldes haben die Bezieher niedriger Einkommen besonders getroffen. Das Problem der Kinderbetreuung für Eltern ab dem Zeitpunkt, zu dem beide Elternteile nach der Kinderpause an den Arbeitsplatz zurückkehren wollen, hat nichts an Aktualität verloren, sondern hat sich zunehmend verstärkt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Bei Kinderbetreuungsmöglichkeiten bestehen große Lücken zwischen Angebot und Nachfrage hinsichtlich flexibler Betreuungszeiten, die den beruflichen und den zeitlichen Anforderungen der Eltern entsprechen. Diese Probleme, aber auch die Angst vor finanzieller Not durch eine Berufspause oder mehrere Kinder bewirken einen deutlich spürbaren Geburtenrückgang. Jede dritte Österreicherin zwischen dem 20. und dem 39. Lebensjahr ist heute kinderlos, obwohl nur jede 20. Frau in Österreich keine Kinder haben will. Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Zahlen belegen eindeutig, daß der Wunsch nach Kindern in Österreich vorhanden ist, jedoch die Hindernisse bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch immer nicht beseitigt sind!
Das freiheitliche Modell des Kinderbetreuungsschecks vermag Wahlfreiheit und Chancengleichheit für Eltern und Kinder gleichermaßen herzustellen und dem Problem einer fehlenden optimalen und kindgerechten Betreuung Abhilfe zu schaffen, und es ist vor allem sofort einsetzbar. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Alle anderen Ideen, wie sie von der SPÖ kolportiert werden – flexible Kindergartenzeiten in öffentlichen Kindergärten einzuführen oder Betriebskindergärten –, sind wesentlich teurer und nicht sofort umsetzbar.
Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Heimfahrtbeihilfe für Schüler und Lehrlinge noch folgendes: Mit dem Strukturanpassungsgesetz im Jahr 1995 wurde die Auszahlung der Heimfahrtbeihilfe für Schüler und Lehrlinge, die außerhalb des Hauptwohnsitzes am Schulort wohnen müssen, ein Internat besuchen oder in privaten Haushalten untergebracht sind und am Wochenende nach Hause fahren, gestrichen. Dies benachteiligt besonders Familien in ländlichen und verkehrstechnisch schlecht erschlossenen Regionen gegenüber jenen in städtischen Bereichen, wenn Kinder eine Schule besuchen oder eine Lehrausbildung machen, die in vergleichbarer Form im Familienwohnort nicht möglich ist. Diese erhöhte finanzielle Belastung durch die wöchentlichen Heimfahrten, die diese Familien aufgrund regionaler Gegebenheiten für die Ausbildung ihrer Kinder tragen, wird im Familienlastenausgleichsgesetz nach wie vor nicht berücksichtigt und muß aus Eigenmitteln bestritten werden. Diese Vorgangsweise widerspricht der ursprünglichen Intention zur Errichtung des Familienlastenausgleichsfonds, der Sach- und Geldleistungen für alle Eltern beziehungsweise deren berechtigte Kinder sicherzustellen hat. Um Abhilfe zu schaffen, bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dolinschek, Haller, Dr. Graf, Koller, Madl und Kollegen betreffend Aufwertung und Stärkung der Familien durch eine Ausdehnung des Karenzgeldanspruchs auf alle Eltern als Vorstufe zur Einführung des Kinderbetreuungsschecks zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf