Graf, Grollitsch;
Haidlmayr, Haller, Hofmann;
Kier, Koller, Krüger;
Lafer, Langthaler;
Madl, Meischberger, Meisinger, Mentil, Motter;
Ofner, Öllinger;
Partik-Pablé, Peter, Preisinger, Prinzhorn, Pumberger;
Rosenstingl, Ruthofer;
Salzl, Schaffenrath, Scheibner, Schöggl, Stadler;
Trattner;
Van der Bellen;
Wenitsch.
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Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir kommen nun zur Abstimmung über Artikel 42 Z 10 Verfassungsbestimmung in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ausdrücklich stelle ich die Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden.
Auch dieses Verlagen ist von 20 Abgeordneten gestellt, die namentliche Abstimmung ist daher durchzuführen. Ich gehe so vor wie bei den anderen namentlichen Abstimmungen und verweise auf das dazu Gesagte.
Ich bitte nun die Frau Schriftführerin, Frau Abgeordnete Reitsamer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Apfelbeck wird sie dann ablösen.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer und Apfelbeck werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die Stimmabgabe ist damit beendet.
Ich bitte die Beamten abermals, die Stimmenzählung vorzunehmen und unterbreche dafür die Sitzung.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 22.50 Uhr unterbrochen und um 22.55 Uhr wiederaufgenommen. )
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Abgegebene Stimmen: 168, davon "Ja"-Stimmen: 122, "Nein"-Stimmen: 46.
Artikel 42 Z 10 in der Fassung des Ausschußberichtes ist somit mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen .
Die Angabe des Abstimmungsverhaltens erfolgt gemäß § 66 Abs. 7 GOG.