nicht mehr Genüge getan, man hat sich gewissermaßen angehängt an die Proteste gegen die Schließung von Gendarmerieposten; eine Reform, die sich übrigens auch bewährt hat. Das war kurios und hat niemand angenommen
Abenteuerlich sind einzelne Proteste: Etwa fürchtet man in Mariazell um die Rechtsbetreuung der Pilger. Das ist kein Witz, meine Damen und Herren! Und in der Obersteiermark verteidigt eine Gemeinde einen Standort mit dem Argument, weil im Ort ein denkmalgeschützter Galgen an die Blutgerichtsbarkeit im 17. Jahrhundert erinnert.
Meine Damen und Herren! Das sollen die Argumente sein, um identische, nahe gelegene Verwaltungseinheiten zu bewahren! – Aber leider ist auch das kein Witz.
Ich komme zum Schluß. Das Bezirksgerichtsthema, meine Damen und Herren, wird ein Prüfstein für die Ernsthaftigkeit von Reformen sein, ein Prüfstein für das Parlament. Machen wir endlich den Weg frei für eine längst überfällige Reform! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
15.14
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.Ein Schlußwort von seiten des Berichterstatters wird nicht gewünscht.
Wir gelangen daher zu den Abstimmungen zur Beratungsgruppe Justiz des Strukturanpassungsgesetzes. Diese umfaßt die Artikel 73 bis 78 in 95 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Beratungsgruppe ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Ich lasse sogleich abstimmen über die dem Ausschußbericht beigedruckte Entschließung betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Novellierung des Mietrechtsgesetzes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, daß dieser Entschließungsantrag mit Mehrheit beschlossen wurde. (E 5.)
Diese Beratungsgruppe ist, wie gesagt, damit erledigt.
Artikel 68 bis 71, 79 und 98 des Strukturanpassungsgesetzes 1996
Inneres
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zur Verhandlung über die Beratungsgruppe Inneres. Sie umfaßt die Artikel 68 bis 71, 79 und 98. Der Herr Berichterstatter leitet ein. – Bitte sehr.
Berichterstatter Karl Gerfried Müller: Herr Präsident! Hohes Haus! Namens des Budgetausschusses stelle ich den Antrag, der Nationalrat wolle den in der Beratungsgruppe Inneres zusammengefaßten Artikeln 68 bis 71, 79 und 98 des Entwurfes eines Strukturanpassungsgesetzes 1996 in der Fassung des Ausschußberichtes (95 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Herr Präsident! Ich bitte, in der Debatte fortzufahren.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen.
Die erste Kontrarednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Sie hat das Wort.
15.16
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Kollegen haben schon darauf hingewiesen, in welch beschämendem Stil sich diese Budgetdebatte und die Debatte um die Strukturgesetze abgespielt hat. Ich kann das wirklich nur unterstreichen, denn auch ich habe dieses Desinteresse beobachtet. Es ist genau dasselbe Desinteresse, das ich jetzt auch bemerke. Genauso war es im Ausschuß: Es herrschte Desin