Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 396

So kann es meiner Meinung nach einfach nicht mehr weitergehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Sowohl der vom Abgeordneten Dolinschek vorgetragene Entschließungsantrag als auch der Abänderungsantrag sind ausreichend unterstützt; sie werden in die Verhandlung miteinbezogen.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Abgeordneter Nürnberger. Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, die Berichtigung mit der Darstellung des Sachverhaltes, den Sie berichtigen wollen, zu beginnen. Bitte.

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Danke, Herr Präsident! – Der Abgeordnete Dolinschek hat behauptet, ich würde dafür eintreten, Überstundenzuschläge durch Zeitausgleich abzugelten. – Das ist unrichtig. Ich kann dafür nicht eintreten, weil ich immer nur für jenen Bereich gesprochen habe, für den ich zuständig bin. (Abg. Mag. Stadler: Für die Villa in Marbella, für die ist er zuständig! – Abg. Dr. Haider: Ja, für die Villa in Marbella!)

Seit dem Jahr 1986 ist in den Kollektivverträgen, für die ich zuständig bin und für die ich gesprochen habe, die Möglichkeit gegeben, sowohl den Grundlohn für die Überstunden als auch die Zuschläge oder gesplittet in Form von Zeitausgleich abzugelten. Das ist geltendes Recht in unseren Kollektivverträgen.

Des weiteren muß ich berichtigen, daß das Zitat aus dem "Schilling"-Interview nur teilweise wiedergegeben wurde, denn das wichtigste dort war – ich zitiere –: "Wenn es nachvollziehbare Garantien für die Sicherung und die Schaffung von Arbeitsplätzen gibt, dann brauchen wir große Phantasie." (Abg. Dr. Haider: Das habe ich ja gesagt!) Zu dieser Phantasie bekenne ich mich.

Herr Abgeordneter Dolinschek! Wenn Sie sich so großspurig als Arbeitnehmervertreter bezeichnen, wäre es gut, wenn Sie in einen Kollektivvertrag hineinschauen und einmal lesen würden, was da drinsteht. (Beifall bei der SPÖ . – Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Was soll das?)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nun Abgeordneter Donabauer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Haider: Jetzt kommt wieder eine tatsächliche Berichtigung, aber als De-facto-Beitrag!)

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Um Sozialpolitik betreiben zu können, braucht man Gefühl, braucht man Vernunft, braucht man Weitblick und Fachkenntnis. Mir ist irgendwie der Schauer über den Rücken gelaufen, als ich meinem Vorredner zuhörte, der zum Beispiel mit dem Begriff "freiwillige Weiterversicherung" hier herumgefuhrwerkt hat und gleichzeitig die Linie der Lebensversicherung aus dem privatrechtlichen Versicherungsbereich damit in Zusammenhang gebracht hat. – Lieber Kollege Dolinschek! Schwach! Mehr kann ich dazu nicht sagen.

Oder: Er hat hier von Krankenhausfinanzierung und gleichzeitig vom Krankengeld geredet. – Kollege: ideenlos, daneben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn er von Privilegien der Sozialversicherung redet, hat er nicht ganz unrecht: Jawohl, es gibt dort gewisse Sonderregelungen – die gibt es auch woanders im Leben, in der Wirtschaft oder in der öffentlichen Verwaltung –, aber wenn Sie von Abfertigung reden, Herr Kollege Dolinschek, dann wissen Sie offensichtlich wieder nicht, wovon Sie reden, denn dort gibt es keine Abfertigung (Abg. Dolinschek: Aber ja!) – aber Herr Dolinschek, das weiß ich doch besser als Sie –, sondern dort gibt es eine Art betriebliche Alterssicherung. Darüber brauchen wir nicht zu streiten. (Abg. Mag. Stadler: Natürlich wissen Sie das besser! Beim Kassieren sind Sie kompetent!) Ich verteidige nicht alles, lieber Kollege Stadler, nehmen Sie aber zur Kenntnis, daß Unrichtigkeiten klargestellt werden müssen. (Beifall bei der ÖVP .)