Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 160. Sitzung / 29

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Die Tagesordnung, gegen die jetzt Einwendungen von seiten einer Fraktion des Hauses erhoben werden, wurde mit Vertretern dieser Fraktion in der Präsidiale einvernehmlich vereinbart. Ich glaube, daß das für sich spricht. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Das muß die Bevölkerung einmal sehen!)

Was jetzt an Einwendungen kommt, dient der Anheizung der Stimmung. Alleine die Wortwahl, die Gestik und die Aggression zeigen, daß man nichts anderes will, als andere zu provozieren. Ich schließe mich daher den Worten des Abgeordneten Khol an: Es geht um nichts anderes, als dieses Parlament zu zerstören. (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Deckt einen Abstimmungsschwindel! Das ist in Ordnung! Das sind die Demokraten!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. (Abg. Dr. Graf: Pro und kontra! Für was machen wir überhaupt noch Rednerlisten? – Abg. Dr. Krüger: Was war das für ein Beitrag zur Sache? Herr Präsident! Können Sie mir das erklären? Kein Wort zur Tagesordnung!)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn festhalten, daß es offensichtlich der freiheitlichen Fraktion noch nicht klar ist, wogegen sie ihre Einwendung gerichtet hat. Denn Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat gefordert, daß Tagesordnungspunkt 14 vorgereiht wird, während die anderen Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion die Vorreihung von TOP 18 und 19 gefordert haben. Es gibt hier offensichtlich ein unterschiedliches Interesse.

Ich möchte dazu festhalten: Wir treten dieser Einwendung nicht bei. Wir haben in der Präsidiale ebenfalls Einwendungen gegen die Tagesordnung eingebracht, zusammen mit der Frau Dr. Schmidt, indem wir verlangt haben, daß der Bericht des Gleichbehandlungsausschusses vorgereiht wird. (Abg. Mag. Stadler: Das hat die gestrige Tagesordnung betroffen!) Das war unser Interesse. Wir sind nicht zufrieden damit, daß der Bericht des Gleichbehandlungsausschusses wieder einmal spät auf der Tagesordnung steht. Wir halten aber das Interesse oder die unterschiedlichen Interessen, die die freiheitliche Fraktion heute vorgebracht hat, für vordergründig.

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion: Das, was gestern passiert ist, sollte in der Präsidiale behandelt werden. (Rufe bei den Freiheitlichen: Aha!) Darüber muß gesprochen werden, aber es ist kein Grund, eine vordergründige, abstoßende und abschreckende Debatte zu führen, die mit dem eigentlichen Motiv, dessentwegen Sie diskutieren, nichts zu tun hat. Und auch Ihr vordergründiges Interesse, eine Debatte über Kinderpornographie zu mißbrauchen, ist abstoßend und abschreckend, und darum treten wir diesem Antrag nicht bei. (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum, bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Damit ist die Einwendungsdebatte geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Abgeordneten, die den Einwendungen Rechnung tragen wollen – und zwar verlangen die Einwendungen die Umreihung der Tagesordnung in der Weise, daß die Verhandlungsgegenstände Nummer 18 und 19 der heutigen Tagesordnung als TOP 5 und 6 der heutigen Tagesordnung behandelt werden –, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit.