Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 59

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß es an der Zeit ist, ein paar Dinge auch in diesem Hohen Haus richtig- beziehungsweise klarzustellen. Es hat sich Kollege Stadler sehr lautstark darüber ausgelassen, wogegen alles sich die Freiheitlichen verwehren werden. Ich muß sagen: Wenn es eine Mißachtung dieses Hauses gibt, dann ist es jene, dem Haus als Abgeordneter anzugehören und permanent abwesend zu sein.

Dazu möchte ich Ihnen ein Beispiel bringen: Während wir hier im Parlament sitzen und selbstverständlich unserer Verpflichtung als Abgeordnete nachkommen, tritt heute Herr Abgeordneter Haider – 25. Feber, Jörg kommt! – in Waidmannsdorf, in Viktring Benediktinermarkt, Wölfnitz, Fischl, St. Ruprecht und Völkermarkt auf, macht Wahlkampfveranstaltungen (anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), kassiert ein Gehalt als Abgeordneter und ist nicht einmal hier im Hohen Haus anwesend. Schämen soll er sich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Wann ist denn die Veranstaltung?) Alle Veranstaltungen beginnen um Mitternacht, Kollege Haigermoser, das ist doch völlig klar! (Abg. Haigermoser: Vielleicht gehst du auch zur Veranstaltung, damit du etwas lernst!)

Meine Damen und Herren! Zurückkommend zum zur Debatte stehenden Tagesordnungspunkt möchte ich folgendes vorweg klarstellen – das ist mir ganz wichtig –: Es ist uns gelungen, im Zuge der Diskussion um den Sicherheitsbericht einen Antrag mit einzubringen, und zwar geht es dabei um das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, wo wir sehr richtig, meine ich, erkannt haben, daß es dringend notwendig ist, all jenen Wachebediensteten, die bei der Ausbildung verunfallen, eine entsprechende finanzielle Hilfeleistung angedeihen zu lassen. Wir haben es geschafft, daß der ursprüngliche Betrag von 1 Million Schilling auf 1,5 Millionen Schilling aufgestockt wurde. Ich glaube, daß das mehr als gerecht und gut ist und daß es diesen Beamten sehr wohl zusteht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wenn wir aber damit rechnen müssen, daß noch im Laufe dieser Debatte ein Antrag des Abgeordneten Lafer hier eingebracht wird, in welchem drinsteht: Nein, nicht von 1 Million Schilling auf 1,5 Millionen Schilling soll der Betrag aufgestockt werden, sondern die 1,5 Millionen Schilling sind zu streichen, wir verlangen 3 Millionen Schilling, so muß ich dazu sagen: Das ist ein billiges Lizitieren, das ist Populismus, daß es ärger nicht mehr geht! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Nun zum Sicherheitsbericht einige Bemerkungen. Ich finde es wirklich positiv, daß wir in Österreich eine sinkende Kriminalität verzeichnen können und eine steigende Aufklärungsquote haben. Ich wünsche mir aber, daß wir die Sicherheitsdebatte in Zukunft mit mehr Ernsthaftigkeit führen, denn wenn ich an die Ausschußverhandlungen denke, so erinnere ich mich an Argumente wie folgende: Würden sich mehr Waffen in den Haushalten befinden, gäbe es weniger Einbrüche! Dazu muß ich sagen: Das kann ich, aus dem Munde eines Abgeordneten kommend, einfach nicht ernst nehmen, das ist so seicht und vordergründig, daß es ärger nicht geht!

Zweiter Punkt: Es wird immer wieder mehr Kontrolle verlangt. Ich meine, daß der Überwachungsstaat nicht die Zukunft sein kann und der eigenverantwortliche Bürger doch im Vordergrund stehen muß.

Dritter und ganz wesentlicher Punkt – und das würde ich mir wünschen –: Wir sollten uns in Zukunft bei der Diskussion über Fragen der Sicherheit viel stärker mit den Ursachen auseinandersetzen. Ich darf Ihnen als Beispiel folgendes sagen: Es geht ja nicht nur darum, daß wir uns darüber unterhalten, wie hoch die Zahl der jeweiligen Delikte ist. Ich zitiere nun aus einer Unter