Nun einige Beispiele: Der bereits vor Jahren, und zwar vom damaligen Sozialminister Hesoun angekündigte Sozialversicherungsausweis – diese Ankündigung stand seinerzeit auch in der Regierungserklärung – wäre eine gute Möglichkeit gewesen, diesbezüglich effizienter vorzugehen. Diese Ankündigung wurde aber leider nicht in die Tat umgesetzt. Wichtig wäre in diesem Zusammenhang auch, in Zukunft bitte von dieser Unart der angekündigten Kontrolle in politisch und persönlich manchen nahestehenden Betrieben Abstand zu nehmen.
Ein weiterer Schwerpunkt sollte auch das Ausländer-Beschäftigungsgesetz zum Schutz inländischer beziehungsweise schon lange in Österreich lebender ausländischer Arbeitnehmer sowie der der zweiten und dritten Nachfolgegeneration sein. Das darf aber bitte nicht so weit gehen, daß zum Beispiel, wie das in Oberösterreich der Fall war, der Arbeiterkammerpräsident ankündigt, ausländischen Jugendlichen bevorzugt zu Lehrplätzen verhelfen zu wollen. Davon, daß sich dieser Präsident für österreichische Jugendliche stark macht, war überhaupt keine Rede.
Frau Bundesminister! Mehr ehrliche Bekämpfung illegaler Beschäftigung wäre zweifellos angebracht – und nicht nur Schönfärberei, die wir aber von Ihnen geradezu gewohnt sind! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.28
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Silhavy. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.14.28
Abgeordnete Heidrun Silhavy
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Meisinger, es ist nicht notwendig, zu betonen, daß wir uns für österreichische Lehrlinge, österreichische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einsetzen sollen, denn wir tun das bitte – im Gegensatz zu Ihnen! (Zwischenrufe des Abg. Meisinger.)Wir brauchen das nicht zu betonen. Wir tun das! Und wir machen noch etwas anderes: Wir treiben keine Keile zwischen Männer und Frauen, zwischen Menschen österreichischer und ausländischer Herkunft, sondern wir vertreten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer insgesamt! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Meisinger.)
Zurückkommend auf den Bericht der Arbeitsinspektion über das Jahr 1997, der besonders von der Hervorhebung der Beratungstätigkeit gekennzeichnet ist. Kollegin Sophie Bauer hat bereits betont, daß es 7 100 Vorbesprechungen betrieblicher Projekte gab. Mir scheint dies besonders erwähnenswert zu sein, weil wir ja aus der Praxis genau wissen, daß nachträgliche Einrichtungen zur Einhaltung der Schutzbestimmungen meistens wesentlich problematischer sind, als wenn man diese bereits im Rahmen der Projektierung mitberücksichtigt.
Für erfreulich halte ich auch die Tatsache, daß bei den aktiv betreuten Betriebs- und Arbeitsstätten die Übertretungen mit 29 Prozent doch wesentlich geringer sind als bei anderen, wo es nämlich einen Anteil von 42 Prozent an Übertretungen gab. Ich meine, es macht die Beratung schon Sinn – und das schlägt sich ja auch in diesem Berichtsjahr positiv nieder.
Zwei Anregungen seitens der Arbeitsinspektion scheinen mir auch wichtig für dieses Haus zu sein, und ich glaube, wir werden uns damit in Zukunft intensiver auseinandersetzen müssen.
Das eine ist die Feststellung der Arbeitsinspektionsorgane, daß die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen ihrer Verpflichtung der Unterweisung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen häufig nicht nachkommen. Ich glaube, wir werden uns darüber Gedanken machen müssen, wie wir die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen besser in ihre Verpflichtung einbinden können.
Der zweite Punkt, der mir auch wichtig erscheint, ist der mangelnde Informationsfluß zwischen Gerichten und Arbeitsinspektion. Er wurde im Bericht sehr deutlich hervorgehoben am Beispiel der zwei Kärntner Fälle von sexuellen Übergriffen der Arbeitgeber auf jugendliche Lehrlinge, bei denen die Arbeitsinspektion im einen Fall über die Bezirkshauptmannschaft und im anderen Fall überhaupt nur aus den Medien davon erfahren hat. Das heißt, wir sind gefordert, auch darüber