Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 162

schätzen mich!) Selbstverständlich müßten Sie sich mit dem Finanzminister zusammensetzen, auch mit dem Wirtschaftsminister, wobei ich sagen muß, daß ich wiederholt den Eindruck bekommen habe, daß gerade diese beiden Minister die eigentlichen Anti-Umweltminister sind. Sie, Herr Umweltminister – jetzt sage ich es doch noch, charmanterweise nenne ich Sie Herr Umweltminister –, werden sich in Zukunft ohne Kompetenzen, ohne Möglichkeiten im Umweltbereich mit einem bescheidenen Familienministerium begnügen müssen.

Herr Minister! Ich möchte Sie jetzt noch einmal persönlich motivieren. Ozonbelastung führt zu Atemwegsproblemen. Sie müssen es doch schon am eigenen Leib erfahren haben – Sie sind ja bekannt für Ihre Marathonleistungen. Bitte, legen Sie endlich auch einen Marathonlauf in der Umweltpolitik hin! Sie müssen doch merken, daß es bei der steigenden Ozonbelastung schwieriger ist, diesem Sport nachzugehen. Daher müßte hier doch ein persönlicher Motivationsschub drinnen sein.

Abschließend möchte ich Ihnen, weil Sie von der ÖVP durchaus auch im Lager der katholischen Sozialpolitik verankert sind und weil Sie von der SPÖ sich immer wieder die Sozialpolitik auf Ihre Fahnen heften, noch ein Zitat präsentieren, das genauso für die Steuerreform und die Umweltpolitik herangezogen werden kann.

In der jüngsten Publikation der Katholischen Sozialakademie steht nämlich – passen Sie gut auf! –:

Der Staat muß sich der Verantwortung seiner regulativen Aufgaben stellen. Ein Zurückziehen auf neoliberale Standpunkte oder das Betreiben von Budgetkosmetik ändert nichts daran. Dabei werden auch Werturteile getroffen – wenn nicht explizit, doch implizit. Die politischen Prioritäten gehören wieder zugunsten der Menschlichkeit verändert. – Zitatende. Das schreibt also die Katholische Sozialakademie!

Das, was Sie heute und auch sonst hier immer wieder präsentieren, ist der Ausdruck einer Werthaltung, die oft zutiefst gegen die Menschen ist und die vor allem auch oft gegen die Umwelt ist! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schrefel. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Josef Schrefel (ÖVP): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Eines der Hauptziele der österreichischen Umweltpolitik ist, die Treibhausgase-Emissionen zu reduzieren. Demgemäß haben wir uns nicht nur für eine internationale Reduktion aller Treibhausgase eingesetzt, sondern in den letzten Jahren bereits wesentliche Erfolge bei der Reduktion von einigen Luftschadstoffen erzielen können.

Was den Entschließungsantrag der Freiheitlichen Partei betreffend Reduzierung der CO₂-Emissionen anlangt, muß gesagt werden, daß die Freiheitliche Partei damit auf einen fahrenden Zug aufspringt, da es ein erklärtes Ziel des Umweltministeriums immer war und auch noch ist, durch Förderung erneuerbarer Energieträger einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz und zur Erreichung des Kyoto-Zieles zu leisten, was in den entsprechenden Schritten umgesetzt wird.

Im Jahre 1998 zum Beispiel förderte das Umweltministerium den Bereich der erneuerbaren Energieträger sowie Maßnahmen zur Einsparung von Energie mit zirka 220 Millionen Schilling. Durch die Verwendung von Biomasse, durch Kleinanlagen, Kleinwasserkraftwerke, Solaranlagen und Windkraftanlagen wurden in dieser ökologischen Wachstumsbranche neben den Umwelteffekten auch direkte Arbeitsmarkteffekte erzielt. Diese Arbeitsmarkteffekte sind durch zahlreiche Studien belegt und bilanzierten beispielsweise bereits im Jahre 1997 mit rund 22 000 Arbeitsplätzen im Biomassebereich.

Besonders erwähnenswert ist die Pionierarbeit des Österreichischen Biomasseverbandes, der in diesem Bereich wesentliche Vorarbeit geleistet hat.