Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 165

Den Bericht nehmen wir natürlich zustimmend zur Kenntnis. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Oberhaidinger vor. Ebenfalls 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Da der Entschließungsantrag der Freiheitlichen zum Thema erneuerbarer Energien eigentlich bei der Stunde Null beginnt und alles so darstellt, als wäre diesbezüglich noch nichts passiert, können wir ihm leider nicht beitreten. Wir haben uns daher auf einen eigenen Antrag geeinigt.

Man kann es in diesem Hohen Haus nicht oft genug sagen: Im EU-Weißbuch werden 12 Prozent Anteil an erneuerbaren Energien gefordert. Wir in Österreich haben zurzeit einen Anteil von 26 Prozent am Gesamtenergieaufwand. In der Stromerzeugung liegt dieser Anteil bei 79 Prozent. Das heißt, wir haben eine sehr gute Ausgangssituation.

Im ElWOG – Frau Kollegin Langthaler hat das zwar kritisiert; ich stehe dazu, und ich glaube, es war richtig – haben wir die Förderung von erneuerbaren Energieträgern verländert. Das heißt, die Länder sind gefordert, bis zum Jahr 2005 einen Anteil von 3 Prozent an erneuerbaren Energieträgern umzusetzen, ohne Berücksichtigung und ohne Einbeziehung der Wasserkraft. Die Landeshauptleute haben die Einspeisetarife festzusetzen. Sie sind überwiegend die Eigentümer der jeweiligen EVUs, und sie können am besten beurteilen, was sie ihren EVUs zumuten können. Wir haben auch die Möglichkeit dafür geschaffen, daß Betreiber von erneuerbarer Technologie eigene Märkte bilden können.

Auf Bundesebene verblieben ist die Investitionsförderung, die wir über die Kommunalkredit abwickeln. Ich darf daran erinnern – die Zahlen liegen unserem Entschließungsantrag bei –, daß im Jahre 1998 200 Millionen Schilling investiert wurden, 1999 sollen es an die 400 Millionen Schilling sein, und im Jahr 2000 rechnet man mit etwa 600 Millionen Schilling, die für die Förderung erneuerbarer Energieprojekte ausgegeben werden sollten. Das Ausschreibungsverfahren – und das sollte hier auch einmal gesagt werden – ist EU-weit auf Interesse gestoßen. Es ist ein hervorragendes Ausschreibungsverfahren, das garantiert, daß wirklich nur die effizientesten Projekte gefördert werden, das heißt gute Standorte, hervorragende Technologie. Es muß einfach gesichert sein, daß mit geringstmöglichem Einsatz von Steuermitteln die bestmögliche Erzeugung gewährleistet ist.

Dies alles findet sich in unserem gemeinsamen Antrag, und er wird daher logischerweise von meiner Fraktion unterstützt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Keppelmüller. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Nachdem Sie von Kollegin Moser schon so fundierte Schelte eingesteckt haben, lobe ich Sie zwar nicht gerade, aber ich möchte doch sachlich anmerken, daß der Ozonbericht eine sehr gute Unterlage ist, daß er uns im wesentlichen zeigt, daß die Lage zurzeit halbwegs stabil ist, daß aber durchaus auch Grund zur Sorge besteht. Und Sie haben das ja auch nicht beschönigt. Ich glaube ebenfalls, daß wir die gesteckten Ziele derzeit eher nicht erreichen können.

Was mich weiters beunruhigt, Herr Bundesminister – ich habe im Ausschuß schon darüber gesprochen –, ist, daß ich einem UBA-Bericht vom Februar 1999 mit der Nummer B 146 entnommen habe, daß wir auch bei einigen Luftschadstoffen, zum Beispiel bei SO₂, bei NO_x, aber auch