Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages in 1523 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht einhellig. Ich stelle fest: Die Genehmigung ist erteilt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, den vorliegenden Bericht III-142 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
So Sie den Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Bericht ist damit zur Kenntnis genommen.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 1699 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
So Sie den Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Ich stelle auch hier fest: Der Bericht ist zur Kenntnis genommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 1699 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Dieser Antrag ist damit angenommen. (E 167.)
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, den vorliegenden Bericht III-120 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
So Sie den Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies erfolgt durch die Mehrheit. Der Bericht ist damit zur Kenntnis genommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Barmüller und Genossen betreffend Verringerung der Emission von Luftverunreinigungen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
7. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Entschließungsantrag 707/A (E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Umweltförderungen für die Altlastensanierung (1698 der Beilagen)
8. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Entschließungsantrag 566/A (E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Behandlung der Thematik "Sicherung/Sanierung der Fischer-Deponie" (1696 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich rufe nun die Punkte 7 und 8 der Tagesordnung auf, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir treten in die Debatte ein.
Als Erstredner ist Herr Abgeordneter Wenitsch gemeldet. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.