Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 187

Wir treten in die Debatte ein.

Zu Wort hat sich Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer gemeldet. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser von uns am 13. März 1998 eingebrachte Antrag hat im wesentlichen zum Inhalt, daß EU-beitrittswillige europäische Länder zu Beginn konkreter Aufnahmegespräche verbindliche Atomausstiegskonzepte vorlegen sollen und daß diese Staaten spätestens zum Beitrittszeitpunkt nachzuweisen haben, daß der Atomausstieg vollzogen ist.

Wir kennen die Debatte über die Schrottreaktoren entlang unserer Grenze seit mehreren Jahren. Frau Bundesminister, ich war einigermaßen darüber erstaunt, daß Sie uns vergangenen Sonntag, am 21. März 1999, vollinhaltlich beigepflichtet haben. Ihre klare Botschaft – kein EU-Beitritt mit Schrottreaktoren! (Abg. Oberhaidinger: Jawohl!) – deckt sich eindeutig mit diesem Antrag.

Umso erstaunter, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, war ich allerdings über Ihr Verhalten im Ausschuß. Denn in diesem Antrag ist genau das enthalten, was die Frau Bundesministerin am 21. März 1999 sehr medienwirksam gefordert hat. Es erstaunt mich, daß Sie genau diese Forderungen abgelehnt haben, und es interessiert mich sehr, wie Sie dieses Abstimmungsverhalten erklären. Wenn der Antrag den Intentionen eurer Ministerin entspricht, Georg Oberhaidinger, dann wäre es wohl nur sinnvoll, dem auch zuzustimmen!

Der Antrag, der heute eingebracht und von vier Parteien beschlossen werden soll, enthält hingegen nichts von dem, was die Frau Bundesminister in ihrem Artikel erst am vergangenen Sonntag gefordert hat. Vielmehr deckt sich ihre Forderung mit unserem Antrag. Somit ist dieses Verhalten unverständlich.

Ich denke, wir sind es der österreichischen Bevölkerung schuldig, alle Möglichkeiten auszunutzen, um diese Schrottreaktoren endlich stillzulegen beziehungsweise nicht in Betrieb gehen zu lassen, wie es bei Temelin der Fall ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die einzige Möglichkeit, die es gibt, um dieses Verhalten zu erreichen gibt, ist eine Junktimierung von Beitritt und Atomausstiegskonzept.

Meine Damen und Herren! Deshalb wäre es meiner Ansicht nach sehr sinnvoll, diesem freiheitlichen Antrag zuzustimmen, da noch dazu die zuständige Ministerin genau die gleiche Ansicht vertritt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ellmauer. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. (Abg. Dr. Khol: Nein! Schon lange weniger!) 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In wenigen Wochen wird das Jahr 13 nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vollendet. Spätestens seit diesem Tag im April des Jahres 1986 müssen wir uns der Gefährlichkeit und Bedrohung bewußt sein, die von Atomkraftwerken ausgeht, welche noch dazu nicht im geringsten den Erfordernissen der Zeit entsprechen.

Ich brauche in diesem Zusammenhang wohl nur einen Namen zu nennen – er ist heute schon gefallen –, nämlich Temelin. Aber es genügt keinesfalls, daß wir in Österreich über die drohende Gefahr von Atomkraftwerken Bescheid wissen. Viel wichtiger ist es, daß auch unsere Nachbarn über die Bedrohung durch derartige Kraftwerke aufgeklärt werden. Es ist nötig, sie über die Bedrohung zu informieren und ihnen zu sagen, was diese AKW für uns bedeuten. Denn eines