Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 191

gegen Osteuropa generell richtet, aber mit Atomkraft überhaupt nichts zu tun hat! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum sowie des Abg. Kopf.)

Das ist so unseriös, daß ich mich damit überhaupt nicht beschäftigen möchte, weil es mit einer seriösen Debatte nichts zu tun hat. In Wirklichkeit müssen wir hier versuchen, einen möglichst breiten Konsens zu finden, um bis Ende April zu dem Ziel zu kommen, daß Temelin nie in Betrieb geht. Meine Kollegin Moser wird das noch im Detail ausführen.

Frau Ministerin! Ich möchte mich nur noch auf einen Punkt konzentrieren, der in dem Antrag ebenfalls enthalten ist und der uns wichtig ist. Es geht um den ukrainischen Reaktor K2/R4. Der Vertreter innerhalb der EBRD wird damit noch einmal aufgefordert, sich ganz klar gegen den Kredit von seiten der EBRD auszusprechen.

Frau Ministerin! Ich möchte Sie aber auch auffordern, daß Sie versuchen, insbesondere für Tschechien, für Temelin Kredite der EBRD zu lukrieren, und daß Sie versuchen, Projekte in die Wege zu leiten. Es kann jeder Mann, jede Frau, jede Republik oder jede Firma Kreditansuchen an die EBRD richten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Fischl und Dipl.-Ing. Schöggl. – Abg. Dr. Cap: Bitte! Da kann man doch in Ruhe zuhören!) In Kürze, nämlich im April, wird dort die Jahrestagung abgehalten werden. Das ist eine sehr günstige Gelegenheit, dort von österreichischer Seite möglicherweise mit der tschechischen Regierung gemeinsam bei der EBRD vorzusprechen. Dafür gibt es konkrete Ansatzpunkte. Es gäbe auch konkrete Budgets. Ich möchte Ihnen daher raten und Sie bitten, diese potentielle Finanzierungs- und Kredithilfe entsprechend in Angriff zu nehmen.

Im übrigen ist dieser Entschließungsantrag hier von vier Parteien verhandelt worden. Er ist deshalb meiner Ansicht nach ein umso stärkeres Signal an die zuständigen Minister und an den Bundeskanzler, so schnell wie möglich zu handeln. Denn es ist wirklich Feuer am Dach. Wir haben ein paar Wochen, und diese Zeit müssen wir nutzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte.

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es war für die Freiheitliche Partei bereits im Oktober 1998 nicht möglich, unserem Vierparteienantrag beizutreten. Leider haben Sie von den Freiheitlichen den gemeinsamen Weg verlassen. Sie haben sich ab diesem Zeitpunkt völlig Ihrer Wahlkampflinie verschrieben. Sie haben gesagt, es kann nur mehr junktimiert werden, sozusagen nach dem Motto: Entweder EU-Beitritt und Ausstieg oder aber kein Beitritt, und ihr könnt von uns aus euer Atomkraftwerk anfahren.

Was das bringen sollte, wurde auch im Umweltausschuß andiskutiert. Wenn Tschechien der EU nicht beitreten sollte und Temelin trotzdem in Betrieb geht, dann frage ich mich: Was ist mit dem Sicherheitsrisiko? Wird es deswegen geringer? – Garantiert nicht! Daher – und das wurde ja von meiner Vorrednerin und von meinem Vorredner wirklich sehr gut ausgeführt – ist es ungeheuer wichtig, mit unseren Nachbarn optimale Gespräche zu führen.

Ein weiterer Aspekt, unter dem euer Antrag, lieber Karl Schweitzer, wenig Sinn macht, ergibt sich aus dem Umstand – und ihr wollt das nicht zur Kenntnis nehmen –, daß die Frage des Energieeinsatzes den Mitgliedstaaten jeweils selbst überlassen ist. Dafür gibt es in der EU keine Regelung. Sie schreibt den Energieeinsatz nicht vor, und sie wird das auch bei Beitrittsverhandlungen garantiert nicht machen. Daher halte ich den Weg, den Frau Bundesministerin Prammer gerade beschritten hat, nämlich aus dem EURATOM-Vertrag einen Sicherheitsvertrag zu machen, für völlig richtig und zielführend. Wie gesagt – und sogar das wurde von euch mißverstanden –, werden die Sicherheitsstandards im Zusammenhang mit den Beitrittsverhandlungen natürlich so hoch angesetzt werden, daß es den Tschechen, wenn sie diese Standards wirklich erfüllen wollen, nicht leicht fallen wird, tatsächlich zeitgerecht, so wie sie sich das vorstellen, beizutreten.