Der erstgemeldete Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20.35
Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe seit dieser Sitzung des Verkehrsausschusses bis heute eigentlich nicht verstanden, warum Sie die von uns Freiheitlichen eingebrachten und jetzt zur Diskussion stehenden Entschließungsanträge samt und sonders abgelehnt haben.Ich frage Sie: Warum lehnen Sie einen Entschließungsantrag betreffend Brennermaut ab, der eine EU-Klage auf Reduzierung der Brennermaut verhindert und eine Schonung von Mensch und Natur auf der gesamten Transitroute bedeutet? Warum lehnen Sie diesen Antrag ab, der inhaltlich einem Entschließungsantrag der Abgeordneten Lukesch und Niederwieser vom 17. Juli 1998 zum Bau von Einhausungen und Trassenverlegungen entspricht und anläßlich einer ÖVP-Dringlichen von allen Parteien an sich angenommen wurde, aber von der Regierung nie umgesetzt worden ist?
Kurios ist auch die Ablehnung unseres Antrages betreffend "Maut-streching" von Schönberg bis Kufstein. Das wäre ja ein Anschlag auf die Wirtschaft Österreichs westlich der Brennerstrecke! Aber offensichtlich kommen Sie jetzt darauf, wie wertvoll die Zustimmung zu diesem Antrag oder zu diesen beiden Anträgen gewesen wäre. Denn plötzlich lese ich in einer APA-Aussendung von heute: "Tirol will Verkehrskompromiß vom Dezember nicht umsetzen. Österreich schlägt um 6 Euro niedrigere Brennermaut vor." (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Darin lese ich weiters: "Österreich wird der EU-Kommission laut Sprecherin des Wirtschaftsministeriums nächste Woche vorschlagen, die Maut am Brenner um 6 Euro zu senken, um so die Klage der EU-Kommission zu Fall zu bringen. Die Brüsseler Behörde zeigt aber keine Bereitschaft, Österreich entgegenzukommen."
Aber nicht nur die Brüsseler Behörde zeigt keine Bereitschaft, auch SPÖ-Abgeordneter Swoboda sagt: "Völlig unverständlich und inakzeptabel ist für den verkehrspolitischen Sprecher im Europaparlament Swoboda der Vorstoß des Wirtschaftsministeriums, einer Klage durch die Europäische Kommission wegen der Brennermaut durch eine Absenkung der Maut um 6 Euro entgehen zu wollen."
Herr Minister! Sie werden uns wahrscheinlich anschließend sagen – ich bitte Sie, dazu Stellung zu nehmen –, was denn jetzt in dieser Koalition akkordiert ist.
Die ÖVP frage ich, ob sie ihren CDU-Kollegen Jarzembowski kontaktiert hat. Hier lese ich: "... daß die konservativen Politiker im Europäischen Parlament, allen voran der CDU-Abgeordnete Jarzembowski, die Kommission per Antrag im Verkehrsausschuß dazu bringen will, Österreich trotz des erreichten Kompromisses zu klagen." – Ich jedenfalls kenne mich da nicht mehr aus.
Die Freiheitlichen im Europäischen Parlament haben daher einen Gegenantrag gestellt, um Schaden abzuwenden und um zu verhindern, daß sich Österreich lächerlich macht. Es ist dies ein Antrag, in dem es wörtlich heißt: "Die Klage der Kommission von 29. Mai 1998 gegen die Republik Österreich vor dem Gerichtshof wegen der überhöhten Mautgebührensätze auf der Brennerstrecke wird nicht aufrechterhalten, da Österreich bereits im Einvernehmen mit der Kommission die Bedingungen ausgehandelt hat, unter denen die Klage zurückgenommen werden soll."
Wenn ich jetzt diese Meldungen über das Hickhack zwischen SPÖ und ÖVP lese, frage ich: Herr Minister, was ist das für ein Kompromiß? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich verstehe auch nicht, warum Sie einen weiteren Antrag, jenen zum Schutz Gesamtösterreichs vor dem Transitverkehr, ablehnen. In dem Antrag wird nämlich begründet, daß ausländische LKW nicht zur österreichischen Wertschöpfung, aber viel zur Umweltverschmutzung in Österreich beitragen. Die einzige Schlußfolgerung, die ich daraus