Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 181

Nußbaumer! Sie können daher nicht behaupten, daß wir die Freiheitliche Partei ausgrenzen. Tatsache ist, daß wir politisch natürlich für Österreich und für niemand anderen arbeiten. (Abg. Ing. Nußbaumer: Wenn es immer so lange dauert, bis Sie draufkommen, sind Sie nicht wettbewerbsfähig!)

Erlauben Sie mir noch einige wenige Sätze. Der Arbeitsplatz Straße – das bezieht sich auf diese Entschließung – ist selbstverständlich etwas, was wir ganz genau im Auge haben müssen, weil die sozialrechtlichen Bestimmungen und die Kontrollen in diesem Bereich unser besonderes Augenmerk verdienen. Es geht dort um die Gesundheit und die Lebensqualität der Anrainer und der Teilnehmer am Verkehr, im besonderen aber der Berufskraftfahrer.

Wir wissen, daß an über 50 Prozent aller Unfälle im hochrangigen Straßennetz ein LKW zumindest beteiligt ist. Wir wissen, daß viele arbeitsrechtliche Normen durchbrochen werden. Es wird laufend die Höchstgrenze bei der Arbeitszeit überschritten. Es wird laufend unzulässig in Form akkordähnlicher Lohnsysteme abgerechnet. Es werden Überstunden in einer Form ausbezahlt, die nicht korrekt ist. Es wird der Tachometer meistens manipuliert, um die Arbeitszeitkontrolle unmöglich zu machen.

Meine Damen und Herren! Ich schlage daher vor, daß wir uns hier dazu verstehen, einen Berufskraftfahrer-Ombudsmann einzuführen, der dafür sorgt, daß die bestehenden Gesetze eingehalten werden, der die Kontakte zum Arbeitsinspektorat aufrechterhält und der für eine entsprechende Bestrafung der Unternehmen sorgt. Denn es kann nicht sein, daß ein Lenker, der gezwungen wird, gegen Bestimmungen zu verstoßen, auch noch bestraft wird, sondern da muß auch der Unternehmer, der aus diesen Maßnahmen den Profit zieht, zur Verantwortung gezogen werden!

Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß Sie unserem Entschließungsantrag beitreten werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Parnigoni, Dr. Lukesch und Mag. Firlinger wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Haller. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Scheinheiligkeit und Unverständlichkeit in der Argumentation der Regierung werden immer größer – hoffentlich aber auch für den Bürger immer durchschaubarer! –, das zeigt sich etwa an den heute behandelten Themen wie NATO, Hochleistungsstrecken AG oder Transitverkehr mit seinen Regulativen wie zum Beispiel Maut, LKW-Nachtfahrverbot und Feiertagsfahrverbot. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Mein Heimatbundesland Tirol ist besonders vom Transitverkehr betroffen. Die Vorgängerin dieser Koalitionsregierung hat Tirol mit dem Transitvertrag bereits an die EU verkauft. Wir Freiheitlichen haben bereits damals gewarnt, und wir haben recht bekommen! Nicht zuletzt wurde uns durch die ganz aktuelle "Ökoscience"-Studie aus der Schweiz recht gegeben. Die Schadstoffbelastung im Tiroler Unterland ist bis an die Grenze der Belastbarkeit gestiegen. Es heißt, daß dickere Luft als im Ruhrgebiet herrscht. Diese Regierung – sowohl Rot als auch Schwarz – versucht jedoch immer nur zu beschwichtigen! Die versprochene Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene hat bis heute nicht stattgefunden, und da wird auch dieser Tunnel im Unterinntal nichts nützen, liebe Kathi Horngacher!

"Unser" – unter Anführungszeichen – Landeshauptmann von Tirol hat sich mit der Mauthäuschen-Verhinderungstaktik über die Landtagswahlen hinweggeschwindelt. Das ist der einzige Punkt, in dem ich Kollegen Parnigoni recht gebe, wobei ich dazusagen möchte, daß ich Kollegen Parnigoni sonst nicht recht geben kann, der sich auch immer wieder dadurch aus