Ein Wort noch zu den Ausführungen des Kollegen Parnigoni. Herr Kollege Parnigoni, bei allem Respekt vor Beschlüssen über Road-Pricing und eventuelle Mautklagsrücknahmen seitens der Europäischen Union: Du wirst die Tiroler Bevölkerung nicht davon überzeugen können, daß im Inntal eine Zusatzmaut eingehoben werden muß, während auf der Südumfahrung Wien mit vielleicht zehnmal mehr Verkehr keine Maut eingehoben werden darf! – Das ist meine Meinung! (Beifall bei der ÖVP.)
Diese Meinung teilt übrigens auch dein Parteikollege Landeshauptmann-Stellvertreter Prock im Regierungsübereinkommen zwischen der Tiroler Volkspartei und der SPÖ Tirol! Du solltest mehr Respekt vor deinen Landespolitikern haben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Aber nicht vor Prock!)
20.57
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Blünegger. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.20.57
Abgeordneter Anton Blünegger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Nachdem ich jetzt gehört habe, wie Abgeordneter Lukesch seinem Koalitionspartner etwas sagen will, muß ich sagen, daß er wirklich schauspielerische Fähigkeiten hat. Die kann er später wahrscheinlich auch einmal nützen, wenn er das Mandat nicht mehr hat! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Es ist nämlich für mich bezeichnend, daß ein Antrag der Freiheitlichen, der von der Koalition zunächst abgelehnt wurde, dann sozusagen abgeschrieben wird. Das hat sich unter anderen beim Antrag der Freiheitlichen mit der Nummer 849/A (E) zugetragen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.) Kollege Khol! Es ist nicht bärig, was Sie jetzt sagen! Es wäre besser, Sie würden zuerst unseren Anträgen zustimmen und diese dann auch verwirklichen! Aber dafür haben Sie keine Zeit mehr, weil Ihnen die Situation von Tirol sowieso entgleitet! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Jetzt kann ich Ihnen natürlich als Freiheitlicher sagen: Wir Freiheitlichen sind die einzigen in Tirol, die das "Maut-stretching" nicht für richtig halten! Was machen aber die ÖVP und die SPÖ und deren Abgeordnete in Tirol hauptsächlich? – Daran sieht man natürlich die Doppelbödigkeit dieser Abgeordneten von Tirol: Hier sprechen sie groß, in Tirol handeln sie jedoch anders. Das beweist wieder, wie wichtig Sie die Verkehrspolitik in Tirol nehmen! Denn was haben Sie gemacht? – Die SPÖ hat mit dem Versagen schon bei den EU-Verhandlungen begonnen. Damals war der ÖVP-Landeshauptmann am besten: Er ist nach Wien gefahren, ist dann zurückgefahren und hat gesagt, daß er nichts erledigt hat. Zuerst hat er in Tirol aber große Töne gespuckt. – Das ist einmal das erste.
Zweitens: Das Versagen in der Transit- und Mautfrage liegt rein im Bereich der ÖVP und SPÖ.
Drittens: Ich habe heute vernommen, als ich Ihnen zugehört habe, Herr Abgeordneter Lukesch, wie Sie das Versagen in der Verkehrspolitik verteidigen! (Abg. Dr. Lukesch: Was denn?) Sie verteidigen Ihren Landeshauptmann, der unter anderem wirklich – und das ist bescheiden, wenn ich das so sage! – das "Maut-stretching" mit den Mauthäuschen verhindern will. Da fängt natürlich auch die Bevölkerung zu lachen an! Aber Sie werden das sicherlich mitbekommen!
Wir Freiheitlichen bringen daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Nußbaumer, Mag. Firlinger, Haller, Blünegger und Kollegen betreffend Schaffung eines einheitlichen Verkehrsministeriums
Der Nationalrat wolle beschließen: