Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 187

tunnelungen und Trassenverlegungen dermaßen zuclustern, daß es eben eine sehr hohe Maut geben kann. Daß Herr Abgeordneter Nußbaumer offenbar nicht einsieht, daß das eine hohe Belastung ist und daß es nicht sinnvoll ist, nur aus einem Justamentstandpunkt heraus Milliarden zu verplanen, das sei hier einmal festgehalten. Das rechtfertigt die Ablehnung dieses Entschließungsantrages von den Freiheitlichen, der sich "Brenner-Maut" nennt, und rechtfertigt auch die Zustimmung zu einem ablehnenden Ausschußbericht.

Es geht beim "Maut-stretching" – wie bereits gesagt wurde – nicht darum, einen Unterschied zwischen "bösen" ausländischen und "guten" inländischen LKW zu machen, sondern es geht darum, die Verkehrsbelastung allerorts in Österreich – es wurde von Herrn Abgeordneten Lukesch heute schon sehr drastisch herausgestrichen, daß die Wienerinnen und Wiener die zehnfache Belastung auszuhalten haben – entlang mancher Teilstrecken gesamthaft in den Griff zu bekommen. Das wird aber nur im Sinne des Nationalen Umweltplanes, den Sie auch mit Ihrer Stimme in diesem Hause beschlossen haben, im Zuge einer ökologischen Steuerreform möglich sein.

Zum Entschließungsantrag betreffend Transitlücke ist bereits das Wesentliche gesagt worden: Wir halten es für sinnvoll, daß endlich die Voraussetzungen für die Zurückziehung der Brenner-Maut-Klage durch die Kommission geschaffen werden. In diesem Zusammenhang muß die österreichische Bundesregierung etwas tun. Sie war offenbar, wie in diesem Entschließungsantrag eingestanden wird, bisher säumig.

Schmunzeln muß ich beim jetzt neu eingebrachten Entschließungsantrag. Denn, meine Damen und Herren, daß hier offenbar nur auf das Wochenendfahrverbot abgestellt wird, ist interessant, und daß die Freiheitlichen dem zustimmen werden, ist auch interessant. Wahr ist aber, daß es letztlich zu einer Vereinheitlichung im europäischen Bereich kommen muß. Daher wird es notwendig sein, für sensible Gebiete einen höheren Maßstab anzulegen. Aber auch betreffend Wochenendfahrverbot und das Feiertagsfahrverbot insgesamt muß eine einheitliche Lösung gefunden werden. Das wäre ganz im Sinne einer europäischen Integration, für die die Liberalen auch heute noch eintreten. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Die Diskussion um die Brenner-Maut hat uns schon öfters beschäftigt. Inzwischen gleicht sie einem Eiertanz oder einem Hornberger Schießen zwischen Farnleitner beziehungsweise Landeshauptmann Weingartner.

Wir haben einen generellen Ansatzpunkt. Das Road-Pricing hätte tatsächlich schon längst eingeführt werden müssen. Und dieses Road-Pricing ist nach Umfragen der ASFINAG bei den verschiedensten Firmen in Österreich mit 2 S pro Kilometer so angelegt, daß es sich preislich bei den Produkten kaum auswirken wird. Daher verstehe ich diese Diskussion in Tirol nicht. Es kommt zu keiner Benachteiligung des Wirtschaftsstandortes Tirol, weil es sich preislich nicht stark oder kaum auswirken wird.

Zweitens – und das ist noch viel wesentlicher –: Als die späte Einführung des Regierungs-Road-Pricings wird es leider auch keinen Verlagerungseffekt auf die Schiene haben. – Das ist das betrübliche Umfrageergebnis der ASFINAG. Und darum verstehe ich diese Debatte und das "Stretching" der Maut beim Brennerabschnitt nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tegischer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.