Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 213

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Für den Fall der Zustimmung bitte ich auch in dritter Lesung um ein Zeichen. – Ich stelle fest: Der Gesetzentwurf wurde in dritter Lesung ebenfalls einstimmig angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1715 der Beilagen.

Ich darf ebenfalls bitten, daß für den Fall der Zustimmung zu dieser Vorlage in zweiter Lesung ein Zeichen gegeben wird. – Der Nationalrat hat die Vorlage in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich darf bitten, daß auch hier für den Fall der Zustimmung ein Zeichen gegeben wird. – Diese Vorlage in 1715 der Beilagen wird auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Damit haben wir die Tagesordnung erledigt.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe noch bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Anträge 1058/A bis 1067/A eingelangt sind.

Ferner sind die Anfragen 6089/J bis 6134/J und eine Anfrage der Frau Abgeordneten Dr. Povysil, 51/JPR, an den Präsidenten des Nationalrates eingelangt.

*****

Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für morgen, Donnerstag, den 22. April, 9 Uhr ein.

Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.

Am Beginn der morgigen Sitzung wird eine Fragestunde stehen; für 8.15 Uhr ist eine Sitzung des Hauptausschusses angesetzt.

Diese Sitzung ist geschlossen.

Schluß der Sitzung: 23.03 Uhr

 

 


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