und sagen, eigentlich hat der nichts, der nichts und der nichts, nämlich jene drei Gruppen, die ich vorhin aufgezählt habe.
Das aber macht es erforderlich, daß wir uns dazu bereit erklären, uns unangenehmen, kritischen Diskussionen zu stellen. Daher wäre meiner Ansicht nach auch die Opposition gut beraten, nicht bloß durchs Land zu ziehen und die Bauern gegen die Entscheidungsträger aufzuhetzen (Abg. Wenitsch: Herr Kollege! Zu den Demonstrationen hat der Bauernbund aufgerufen, die ÖVP war demonstrieren!), sondern inhaltlich darzustellen, wo es eine Perspektive für eine Reform oder Veränderung gibt, und zu vermitteln, daß auch da Einsicht in diese Reform – manchmal auch unbequeme und unangenehme Einsicht – notwendig ist. Sie sollten nicht bloß an einen kurzfristigen nächsten Wahlerfolg denken, denn sonst wird auch für Sie der Zahltag kommen, dem Sie sich unweigerlich einmal stellen müssen. Und darauf freue ich mich ja sowieso schon! (Beifall bei der SPÖ.)
13.42
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.13.42
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Schwarzenberger ist im Moment leider nicht im Saal, vielleicht kann man ihm etwas ausrichten: Daß er zu Beginn jeder Rede zunächst einmal die Freiheitlichen anschüttet, kratzt wirklich niemanden mehr, aber eine Million Österreicherinnen und Österreicher, die hart an oder unter der Armutsgrenze leben, zu verhöhnen, ist wahrlich ein starkes Stück! (Abg. Tichy-Schreder: Das hat er nicht gesagt!) Schwarzenberger sollte sich dafür schämen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Das hat er nicht gemacht!)Zum zweiten hat Kollege Nowotny – er ist leider auch nicht im Saal – heute zum wiederholten Male und berechtigt darüber lamentiert, daß die Besteuerung der menschlichen Arbeit, der Humanressourcen einfach zu hoch ist. Dazu meine Frage an Sie, Herr Finanzminister, an die Sozialdemokratie, an die ÖVP: Wer hat denn in den letzten vier Jahrzehnten die Steuerpolitik in Österreich geprägt? Die Freiheitlichen? Die Liberalen hat es noch gar nicht gegeben, die Grünen hat es auch noch nicht gegeben. – Es waren schlicht und ergreifend Rot und Schwarz! (Abg. Mag. Schweitzer: Vor allem Rot!) Und jetzt lamentieren Sie hier darüber, daß die Belastung der Humanressourcen aus steuerlichen Gründen viel zu hoch ist. Das ist Kindesweglegung, schlicht und ergreifend Kindesweglegung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nun zum ECOFIN. In der "Süddeutschen Zeitung" vom 15. März 1999 heißt es: Ein kopfloser ECOFIN! Lafontaine hat sich "französisch" verabschiedet. – Eichel war noch nicht installiert, der ECOFIN kopflos, und trotzdem hat der damals noch designierte Bundesfinanzminister Deutschlands, Eichel, die Koordinierung der Steuerpolitik als eine wichtige Aufgabe bezeichnet: Steuerdumping führe dazu, daß Unternehmen abwandern und die Einnahmen des Staates sinken. Er hat aber auch gleich dazugesagt, daß die Koordinierung der Steuerpolitik innerhalb der EU ein schwieriger Spagat werden wird.
Auch der für Steuerpolitik zuständige italienische Kommissar Mario Monti macht Druck und sagt, die Koordinierung müsse vorangetrieben werden. Im Jahre 1997 wurde ein Verhaltenskodex verabschiedet, durch den der unfaire Steuerwettbewerb verhindert werden soll. – Herr Finanzminister! Können Sie Ergebnisse, Auswirkungen dieses Verhaltenskodex vorweisen? Was ist geschehen? Was wurde erreicht damit? Monti geht sogar so weit, im Zusammenhang mit allen Steuer- und Finanzfragen das Prinzip der Einstimmigkeit in Frage zu stellen.
Wenn Kollege Nowotny den Freiheitlichen vorwirft, daß sie sich gegen eine Steuerharmonisierung, gegen eine Steuerkoordinierung in Europa verwehren, dann irrt er. Ganz im Gegenteil: Das ist eine langjährige Forderung der Freiheitlichen. Es wäre sogar eine jener Hausaufgaben gewesen, die die EU zu lösen gehabt hätte, bevor sie an eine Erweiterung denkt. Aber diesbezüglich ist bedauerlicherweise nichts geschehen.