Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 91

aus der vergangenen Sitzung des Landwirtschaftsausschusses möchte ich mich dem dort relativ ausführlich behandelten Thema "Sicherheit des Waldes als Erholungsgebiet" widmen.

Wegen seiner besonderen Bedeutung für den Naturhaushalt ist der Wald in Österreich unentbehrlicher Bestandteil des gesunden Lebensraumes und nicht nur ein Rohstofflieferant, der eine höchstmögliche Rendite abwerfen soll.

Meine Damen und Herren! Mit wachsender Häufigkeit werden wir auf eine Entwicklung aufmerksam gemacht, welche zu der berechtigten Sorge Anlaß gibt, daß das in den siebziger und achtziger Jahren im Forstgesetz festgeschriebene freie Wegerecht zurückgedrängt wird. Es wird befürchtet, daß die Zielsetzungen und Inhalte des Forstgesetzes durch Landesjagdgesetze ausgehöhlt und ins Gegenteil verkehrt werden.

Meine Damen und Herren! Eine kürzlich von der Arbeiterkammer veröffentlichte Studie zum Thema "Wegefreiheit im Wald" bringt zutage (Abg. Gaugg: Die Arbeiterkammer ... Zwangsbeiträge von ihren Mitgliedern!), daß derzeit bundesweit mehrere hundert Gebiete für erholungsuchende Wanderer, Mountainbiker, Skitourengeher gesperrt sind und die Zahl Jahr für Jahr um zirka 10 bis 20 Prozent steigt. (Zwischenruf des Abg. Gaugg.) Wie schon beim Tierschutz haben sich auch diesbezüglich landesgesetzliche Regelungen als problematisch erwiesen. Sie widersprechen den Interessen der erholungsuchenden Bevölkerung. Gerade deren Interessen fühlen aber wir Sozialdemokraten uns in höchstem Maße verpflichtet! (Beifall bei der SPÖ.)

Das Landwirtschaftsministerium veröffentlichte im letzten Monatsbericht der österreichischen Landwirtschaft – zum Stand der Walderschließung in Österreich und Schwerpunkte für die Zukunft – folgende Zahlen: Der österreichische ... – Kollege (in Richtung des Abg. Kampichler), es wäre besser, du würdest das den Leuten sagen und nicht hier lachen. Das ist ein wichtiger Punkt für die Bevölkerung, auch in unserem Gebiet. Du bist ja auch aus meinem Wahlkreis.

Der österreichische Ertragswald, meine Damen und Herren, ... (Die Abgeordneten Murauer und Mag. Kammerlander stehen an der Regierungsbank und sprechen mit Bundesminister Mag. Molterer.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß an der Regierungsbank eigentlich keine Sprechstunden stattzufinden haben. Wir haben das einmal in der Präsidiale besprochen, und ich kann mich auf einen entsprechenden Präsidialbeschluß berufen. Ich bitte, das einzustellen, denn es stört Redner und auch Zuschauer. Ich darf vielleicht auch die Herren Klubobleute bitten, mit ihren Fraktionen einmal darüber zu sprechen.

Entschuldigen Sie die Unterbrechung, und setzen Sie jetzt bitte fort, Herr Abgeordneter Grabner.

Abgeordneter Arnold Grabner (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Der österreichische Ertragswald wird von mehr als 98 000 Kilometern Waldstraße erschlossen. Zusätzlich führen weitere 40 000 Kilometer öffentliche Straßen durch den Ertragswald. Insgesamt ergibt dies ein LKW-befahrenes Straßennetz von einer Länge von zirka 140 000 Kilometern.

Meine Damen und Herren! Experten halten den forstlichen Wegebau bereits seit Jahren für mehr oder weniger abgeschlossen. Die Praxis zeigt jedoch – ich zitiere nun aus dem Monatsbericht des Landwirtschaftsministeriums –: daß die Bautätigkeit gerade in den letzten Jahren, wohl aufgrund der Förderungsmöglichkeit durch EU-Mittel, einen neuen Aufschwung erlebt. Viele Waldbesitzer nützen die Gelegenheit, schon lange gehegte Erschließungsvorhaben in die Tat umzusetzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier wird von massiven Förderungsmitteln gesprochen beziehungsweise geschrieben, und diese Förderungsmittel kommen von den Steuerzahlern, von den Konsumenten – selbstverständlich auch von den Wanderern, Mountainbikern, Skitourengehern. Das Recht auf Wegefreiheit im Wald hat also – über die rechtliche Grundlage hinaus – im Hinblick darauf eine weitere Begründung.


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