Die Agenda 2000 macht die Herausforderungen der Landwirtschaft kalkulierbar und für alle bäuerlichen Betriebe absehbar. Das sind Perspektiven! Das ist Agrarpolitik! Daran können unsere Bauern die Ziele der nächsten Jahre erkennen.
Natürlich bleiben unseren Bauern in Zukunft auch einige Schwierigkeiten nicht erspart; das ist keine Frage. Unseren Bauern blieb zwar die Degression in der EU-Marktordnungsprämie erspart, aber trotzdem trifft die Agenda in vielen Bereichen die Bauern noch kräftig. Das österreichische Budget ist der Gewinner, und nationale Antworten in Form von Ausgleichen an die Bauern sind nur recht und billig.
Heute die Situation nur miesmachen zu wollen, und zwar schon im Hinblick auf die Wahlen, und hier Kleingeld machen zu wollen, ist, wie bereits gesagt, nicht seriös.
Ich glaube, daß die Bauern sehr wohl verstehen, was es heißt, bestehen zu können. Es ist unsere Aufgabe, ihnen dabei zu helfen und die Agrarpolitik in Europa so zu konzipieren, daß sie nachhaltig ist und in Zukunft auch wieder Existenzen sichert, damit vor allem auch die Jugend die Chancen des Wettbewerbs mit den erforderlichen gesetzlichen Regelungen wahrnehmen kann.
Es sind für die nächsten Jahre noch genug schwierige Herausforderungen zu erwarten, aber ich bin zuversichtlich, daß wir mit diesem Paket, der Agenda 2000, die nächsten sechs, sieben Jahre gut bewältigen werden. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)
Ich denke zum Beispiel nur an die INTERREG-Prämie, die man hier mit der Grenzlandförderung verwechselt hat, Frau Aumayr. Hier liegt sehr viel drin für die Zukunft unserer Bauern, die Zukunft unseres Landes und für die Zukunft aller, die hier leben.
Ich möchte mich noch einmal – auch wenn er jetzt nicht hier ist – bei Landwirtschaftsminister Molterer und bei allen Mitstreitern in seinem Team bedanken. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
17.12
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter Dr. Salzl hat eine tatsächliche Berichtigung begehrt. – Herr Abgeordneter, Sie haben dazu das Wort. Ich ersuche Sie, mit dem Sachverhalt zu beginnen, den Sie berichtigen wollen.17.12
Abgeordneter Dr. Stefan Salzl
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Zweytick hat behauptet, ich hätte im Ausschuß eine Erhöhung der Hektarhöchstmengen gefordert. – Das ist unrichtig, Herr Abgeordneter, wie so manches, das Sie hier von sich gegeben haben.Ich habe im besagten Ausschuß lediglich den Herrn Bundesminister gefragt, ob eine Erhöhung der Hektarhöchstmengen eventuell geplant sei, da im Burgenland die schwarz dominierte Landwirtschaftskammer in bezug auf die Abwertung der Übermenge mit einer Toleranzgrenze von 5 Prozent hausieren geht und sagt: Die Toleranzgrenze sind 5 Prozent, diese Erhöhung wird toleriert!
Daher meine Frage an den Herrn Bundesminister. Es war keine Behauptung oder Forderung, die ich aufgestellt habe. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Zweytick: Es war eine Forderung!)
17.13
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. – Bitte.17.13
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde heute schon den ganzen Tag darüber gesprochen, wie die Neuordnung der EU-Agrarpolitik zum Schaden der österreichischen Bauern führt. Unsere Aufgabe und vor allem Ihre Aufgabe als Regierungsparteien wäre