Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 137

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Pumberger hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen. (Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schwarzböck hat in seinem Debattenbeitrag behauptet, ich hätte mich in meinem Debattenbeitrag für die Umsetzung ärztlicher Interessen in bezug auf die Bauernkrankenkasse ausgesprochen. – Ich stelle dazu tatsächlich richtig: Das ist nicht der Fall. (Lebhafter Widerspruch und ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Alle haben es gehört!)

Ich habe mich mit keinem einzigen Wort und mit keiner einzigen Silbe dafür ausgesprochen, daß die Honorare, die die Ärzte derzeit bekommen, von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern erhöht werden sollen. (Widerspruch bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schwemlein.)

Ich habe mit keinem einzigen Wort erwähnt, daß Ärzte bessere Bedingungen haben sollen in bezug auf die Bauernkrankenkasse, sondern ich habe einzig und allein in allen meinen Ausführungen – wenn Sie aufgepaßt hätten, dann müßten Sie es wissen – angeführt, daß dieser 100-Millionen-Deal der SVB von uns nicht mitgetragen wird, und daß die Vorteile, die die Krankenkasse der Bauern durch die Umstellung auf den Krankenschein hat – durch das Inkasso von jährlich 1,2 Millionen mal 50 S Krankenscheingebühr und dadurch, daß sie etwa 45 Millionen weniger Honorare an die Ärzte auszahlt – nicht der SVB zugute kommen dürfen. Diesen 100-Millionen Schilling-Deal darf sich nicht die Bauernkasse unter den Nagel reißen, sondern dieses Geld muß einzig und allein den bäuerlichen Versicherten in Form von Beitragssenkungen zugute kommen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: So ist es!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Eine weitere tatsächliche Berichtigung wünscht Herr Abgeordneter Dr. Salzl. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Neuerliche Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Stefan Salzl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Schwarzböck hat behauptet, ich hätte gesagt, daß die Landwirtschaftskammer der Tarifgestaltung der Tierärzte zugestimmt hat. (Abg. Schwarzenberger: "Präsidentenkonferenz" haben Sie gesagt!)

Ich habe gesagt, daß sie miteingebunden war in die Tarifgestaltung, daß sie ein Anhörungsrecht hat in dem Zusammenhang (Abg. Schwarzenberger: Nein! Als Beweis werden wir das Protokoll überprüfen! – Weiterer lebhafter Widerspruch bei der ÖVP. – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) und daß sie bei der Tarifgestaltung dabei war. (Abg. Aumayr: Ja!) – Das habe ich gesagt, und nichts anderes.

Zum zweiten, Herr Kollege Schwarzböck: Ich habe Ihnen nicht Doppelbödigkeit oder sonst etwas unterstellt, sondern ich habe hier wörtlich Ihre eigenen Aussagen als Landwirtschaftskammerpräsident, als Vorsitzender der Präsidentenkonferenz aufgelistet und habe dem gegenübergestellt Ihr Handeln hier in diesem Parlament, das ganz konträr dazu ist! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Ja!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Ein Schlußwort ist seitens der Berichterstattung nicht verlangt worden.