Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 168. Sitzung / 49

Aber es muß auch verhindert werden, daß sich Illegale, sehr gut angeleitet durch verschiedene Organisationen, durch Hungerstreik oder andere Maßnahmen aus der Schubhaft freipressen.

Wir haben vorgeschlagen, ein eigenes Transportflugzeug anzuschaffen, um damit Abschiebungen in effizienter, aber auch humaner Weise durchführen zu können. Da verlangen wir von Ihnen, Herr Innenminister, eine Korrektur Ihrer Versäumnisse.

Wir würden auch ganz gerne wissen, wie es möglich war, daß im Jahre 1998 5 000 Asylwerber – das muß man sich vorstellen: 5 000 Asylwerber! – in laufenden Verfahren plötzlich in der Illegalität verschwunden sind, und wieso es möglich war, über Flüchtlingsorganisationen zu Scheinadressen zu kommen, um Illegalen den Schein der Legalität zu geben.

Herr Innenminister! Da sind Sie gefordert! Wir Freiheitlichen werden sehr genau beobachten, ob Sie dieser Propaganda von Grün, Liberal oder anderen linken Gruppierungen nachgeben werden oder ob Sie weiterhin konsequent – wirklich konsequent! – die Gesetze, die Sie zu vollziehen haben, im Interesse der Österreicher auch tatsächlich vollziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von den Grünen! Fahren Sie fort mit Ihrem Minderheitenprogramm! Wir jedoch haben hier die Österreicher zu vertreten, die nicht akzeptieren können, daß Kriminalität und Illegalität in einem Ausmaß zulässig sind (Abg. Wabl: Es geht um die Tötung von Omofuma! Worum geht es jetzt, Herr Scheibner?), wie das, Herr Kollege Wabl, von niemandem zu verstehen, von niemanden zu akzeptieren ist.

Herr Innenminister! Wir werden dem Mißtrauensantrag deshalb nicht zustimmen, weil wir nicht Handlanger von politischen Gruppen in diesem Land sein wollen, die einen mißliebigen Minister loswerden wollen, weil er eine andere Politik in der Fremden- und Asylgesetzgebung betreibt – zumindest in Ansätzen –, als es ihren Wunschvorstellungen entspricht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Petrovic und Schaffenrath.)

Es geht auch darum, meine Damen und Herren von den Grünen und auch Frau Kollegin Schaffenrath – die Tiroler haben Ihnen ein ganz klares Votum gegeben, wo sie Sie haben wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen) –, Österreich vor einer Politik zu schützen, die Sie in diesem Land umsetzen wollen. (Lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete Dr. Petrovic hat eine tatsächliche Berichtigung begehrt.

Frau Abgeordnete, beginnen Sie mit dem Sachverhalt, dem Sie Ihre berichtigte Fassung gegenüberstellen wollen. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Tatsächliche Beleidigung!)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Scheibner hat hier behauptet (Ruf bei den Freiheitlichen: Entschuldigung!), ich hätte Frau Partik-Pablé ein behindertenfeindliches Verhalten, eine diskriminierende Haltung gegenüber Behinderten unterstellt. (Abg. Böhacker: Haben Sie! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Das Gegenteil ist wahr, und ich ersuche möglichst rasch, die entsprechenden Protokolle beizuschaffen. (Abg. Dr. Ofner: Wir sind ja nicht terrisch!)

Ich habe ihr die Frage gestellt, und ich stelle sie ihr erneut, wie sie als Frau und Richterin mit verschiedenen Gruppen von Schutzbefohlenen, die der Obsorge anderer Menschen anvertraut sind – einmal behinderte Kinder, einmal Schubhäftlinge –, umgeht. Mit Klebeband oder anders? (Abg. Scheibner: Sie haben gesagt, wie sie bei den Behinderten vorgehen würde! – Abg. Dr. Graf: Das war aber keine Berichtigung, sondern eine Beleidigung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Beifall bei den Grünen.)