"... währenddessen hatte er Unterstützung von seinem kleineren Kollegen, der auf den direkt vor ihm liegenden Schwarzen mit einem Gummiknüppel auf dessen Gesicht, das ihm zugewandt ist, und Kopf eindrischt, mit den Schuhen auf seinem Körper einstößt und dem Verhafteten ins Gesicht steigt ...".
Mir ist das, so wie die Zeugen mir das geschildert haben, sehr glaubwürdig erschienen. Und Sie verwenden es hier auch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muß aber genauso zur Kenntnis nehmen, daß dieser Mann im Anschluß an diese behaupteten Übergriffe ins Lorenz-Böhler-Krankenhaus geführt worden und dort einer medizinischen Untersuchung unterzogen worden ist. Und wenn jemand so malträtiert wird, dann müßte er sehr starke Verletzungen haben. Nach der Untersuchung wurden aber lediglich eine Zerrung im Schulterbereich sowie Schnittverletzungen an der Stirn festgestellt. Und auch das muß ich sehen!
Ich möchte beides nicht werten. (Abg. Haigermoser: Das ist nicht mehr schwierig!) Ich muß aber sowohl die Form, in der hier angebliche Übergriffe stattgefunden haben, als auch den Grad der Verletzungen in Betracht ziehen, ich muß also auch den Untersuchungsbericht des Krankenhauses zur Kenntnis nehmen.
Ich glaube, allein aus dieser Darstellung zeigt sich, wie schwierig es ist, wirklich eine abschließende Beurteilung vorzunehmen, und wie schwierig es ist, zu sagen, daß das, was die Beamten behaupten, nicht stimmt. Darum wehre ich mich gegen eine Vorverurteilung der Beamten gerade in diesem konkreten Fall, auch wie sie in den Medien erfolgt ist.
Ich will nicht abstreiten, daß möglicherweise richtig ist, was die fünf Zeugen behaupten. Das, was fünf Personen unabhängig voneinander behaupten, muß man sehr ernst nehmen. Und das habe ich auch getan. Ich habe mich damit auseinandergesetzt, die Justiz hat sich dieses Falles ebenfalls angenommen, und es finden auch die entsprechenden Untersuchungen statt.
Auf der anderen Seite möchte ich aber auch darauf aufmerksam machen, was der Krankenhausbefund ergeben hat, und möchte auch die gerichtliche Verurteilung aufzeigen. Es ist nicht meine Aufgabe, hier den Richter zu spielen. Vielmehr ist es meine Aufgabe, alles zu tun, damit das Gericht die notwendigen Informationen hat. Das habe ich getan, und wenn die Entscheidung des Gerichtes gefallen sein wird, dann werden die Beamten entsprechende weitere Konsequenzen zu befürchten oder nicht zu befürchten haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.28
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Frau Abgeordnete Dr. Petrovic hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte.20.29
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wenn ich die Äußerungen von Frau Dr. Partik-Pablé im Rahmen dieser Besprechung der Anfragebeantwortung richtig in Erinnerung habe – ich setze das voraus –, so hat diese in etwa gesagt, daß Schwarzafrikaner nicht nur anders aussehen, sondern auch anders sind, nämlich besonders aggressiv und in der Regel auch Drogendealer. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)Ich halte das – wenn diese Aussage so gefallen ist – für eine völlig verfassungswidrige rassistische Entgleisung. Ich ersuche Sie daher, Herr Präsident, dafür Sorge zu tragen, daß noch heute das Protokoll dieser Ausführungen an alle Klubs zur Verteilung gebracht und das zum Gegenstand von Präsidialberatungen gemacht wird.
20.29
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Frau Abgeordnete! Ich werde Ihnen das Protokoll so bald als möglich zur Verfügung stellen, und wir können in der Präsidialkonferenz natürlich darüber reden.