nun das Signal zu setzen, daß wir nicht in erster Linie an der Aufklärung dieses Falles interessiert sind, daß wir nicht in erster Linie daran interessiert sind, daß zukunftsweisende, richtige Schritte gesetzt werden, sondern daß wir daran interessiert sind, hier ein Tribunal zu schaffen, das bestenfalls dazu mißbraucht werden könnte, via Medien diese Sache in eine schiefe Optik zu bringen. Daher werden wir von der sozialdemokratischen Fraktion dieses Hauses der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht zustimmen, denn dieser Ausschuß hätte von Anfang an keine Chance, eine gute Arbeit zu leisten, sondern würde bestenfalls als eine Art Tribunal mißbraucht. Doch das können wir nicht brauchen! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wer den Antrag und die Begründung durchliest und wer dem Kollegen Kier zugehört hat, der konnte im Prinzip nur eines feststellen: daß Herr Kollege Kier nicht bereit ist, anzuerkennen, was von seiten des Ministers, was von seiten der Regierungsparteien angestrebt wird und was letztlich auch dieses Parlament beabsichtigt. Es beabsichtigt nämlich, über das Sicherheitspolizeigesetz – daher hoffe ich, daß wir es so rasch wie möglich beschließen – den Menschenrechtsbeirat zu installieren.
Dieser Beirat ist von einigen Vorrednern heruntergemacht worden, die potentiell gute Arbeit dieses Beirates ist in Frage gestellt worden. Aber ich denke mir, wenn in diesem Beirat Vertreter der unabhängigen Justiz arbeiten, wenn die NGOs vertreten sind und wenn selbstverständlich auch hochrangige Beamte des Innenministeriums in diesem Beirat mitwirken, dann kann die Arbeit, die in diesem Beirat geleistet wird, nur folgendes zum Ziel haben: zum einen, Schwachstellen zu erkennen, und zum zweiten, wie es auch im Sicherheitspolizeigesetz vorgesehen ist, den Minister zu beraten, um Verfehlungen in Zukunft zu verhindern und gleichzeitig jene Schritte einzuleiten, die für die Exekutive von größter Wichtigkeit sind, denn die Exekutive braucht Hilfestellung!
Es wäre völlig falsch, zu glauben, daß es für einen Beamten einfach ist, in einer derartigen Streßsituation immer Ruhe und Überblick zu bewahren. Daher wäre es von seiten des Parlaments das verkehrteste Signal, nun herzugehen und zum einen die betreffenden Beamten zu verteufeln und zum zweiten den Minister für ein mögliches Fehlverhalten zur Verantwortung zu ziehen. Daher ist unsere Devise: Nehmen wir unsere Möglichkeiten hier im Nationalrat wahr! Schaffen wir den Rechtsrahmen, den wir brauchen, um in Zukunft erfolgreich weiterzuarbeiten! – Und noch etwas soll klar und deutlich gesagt werden: Ein derart sensibles Thema darf nicht dazu mißbraucht werden, politisches Kleingeld daraus zu schlagen! (Beifall bei der SPÖ.)
20.42
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Murauer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.20.43
Abgeordneter Walter Murauer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich hatte den Eindruck, daß sämtliche Redner ehrlich betroffen waren und nicht nur Betroffenheit gezeigt haben, auch wenn dies nicht von allen Vorrednern so empfunden wurde. Ich glaube, der Fall Omofuma muß auch die Betroffenheit in diesem Haus reflektieren. Wir haben das mit Sicherheit entsprechend dargelegt.Herr Bundesminister! Ich wollte eigentlich nur darauf hinweisen, daß die Österreichische Volkspartei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses natürlich nicht zustimmt, weil es gute Praxis ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Wabl und Dr. Kier), geschätzter Kollege Wabl und Kollege Kier, daß in Österreich dem Rechtsstaat Rechnung getragen wird, daß unabhängige Gerichte mit den Fällen befaßt werden, daß diese Gerichte zu untersuchen, Einvernahmen durchzuführen und Recht zu sprechen haben und wir eben nicht parallel eine andere, eine zweite Untersuchung durchführen. (Beifall bei der ÖVP.) Wir vertrauen auch dem Landesgericht Korneuburg und der mit dem Fall befaßten U-Richterin Carolin Rak.
Herr Bundesminister! Nur eines noch in aller Kürze. Sie haben Kardinal Joseph Cardijn zitiert. Sie haben seinen Ausspruch erwähnt, wonach man jeden Tag neu beginnen sollte. – Herr Bundesminister! Die Österreichische Volkspartei – wenn Sie mich hören können; nein, der Herr Bundesminister ist nicht da – ist da derselben Auffassung wie Sie! Auch wir wollen alles tun, um diesen Fall aufzuklären,