um darüber genau Bescheid zu wissen. Cardijn sagt aber auch, wir haben zu sehen, zu urteilen und zu handeln.
Herr Bundesminister! Wenn ich Sie darauf aufmerksam machen darf, daß man auch sehen sollte, dann verwundert es mich schon, daß man heute gar nicht weiß, wer aller in dieser Republik nichts gewußt hat. Man wußte nicht und hatte zuwenig Informationen darüber, was alles im Zusammenhang mit Abschiebungen oder Rückführungen von Asylanten in ihre Heimat passiert. Daher möchte ich schon darum ersuchen, daß man dem Sehen etwas mehr Rechnung trägt und neben der Beurteilung des Falles auch zum Handeln übergeht.
Wenn Sie jetzt so nett sind, Herr Bundesminister und Kollege Schweitzer, ... (Bundesminister Mag. Schlögl spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Mag. Schweitzer. – Abg. Mag. Schweitzer: Entschuldigung!) – Bitte. Wenn ich mich in meiner Rede auf den Herrn Bundesminister beziehe, dann ersuche ich darum, auch Gelegenheit zu bekommen, gehört zu werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Bundesminister! Eines sollte beim Handeln nicht passieren: daß Polizisten, Gendarmen, Exekutivbeamte auf der Strecke bleiben. Ich denke, da hat es klare Direktiven zu geben. Es muß eine entsprechende Schulung und eine Betreuung bei der Bewältigung schwierigster Fälle geben. Und eine Abschiebung ist wahrlich eine der schwierigsten Amtshandlungen! Die betroffenen Beamten haben mit jeder Menge Widerstand und mit dem Schmerz, der Verzweiflung der betroffenen Asylanten zu rechnen. Mit all dem fertigzuwerden und dabei auch noch jedes Gesetz zu beachten, bringt für den Beamten sehr oft eine enorme Streßsituation mit sich.
Herr Bundesminister! Die Sicherheitsakademie, die von Ihnen schon des öfteren erwähnt wurde – und wir hoffen, daß sie bald verwirklicht wird –, hätte hier eine klassische Aufgabe und sollte dazu da sein, Erfahrungen auszutauschen, Schulungen vorzubereiten, Seminare zu veranstalten und auch einem internationalen Erfahrungsaustausch Rechnung zu tragen, weil man nämlich in anderen Ländern vor ähnlichen Problemen steht.
Geschätzte Damen und Herren! Abschließend sei es noch einmal erwähnt: Die Österreichische Volkspartei bekennt sich zum österreichischen Rechtsstaat, bekennt sich zu den unabhängigen Gerichten, zur unabhängigen Justiz, vertraut auf diese und ist gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses! (Beifall bei der ÖVP.)
20.47
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. – Bitte.20.48
Abgeordneter Dr. Michael Krüger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn von einer Oppositionspartei die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt wird, dann ist es legitim, hier das Motiv, das dahintersteht, einmal gründlich zu durchleuchten. Und dieses Motiv, meine Damen und Herren von den "liberalen Grünen" oder von den "grünen Liberalen" – je nachdem, wie Sie es haben wollen –, ist sehr leicht durchschaubar. Es ist nämlich nicht von einer Ernsthaftigkeit in der politischen Auseinandersetzung getragen. Meine Damen und Herren! Und genauso unernst, wie Sie heute einen Mißtrauensantrag, der inhaltlich eigentlich gar keiner ist, eingebracht haben, genauso wenig ernsthaft wollen Sie in Wahrheit einen Untersuchungsausschuß einsetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Ich kann Ihnen eines sagen: Durch diesen tragischen Vorfall, der sich zugetragen hat, auf der einen Seite und durch Ihre politische Agitation auf der anderen Seite werden Sie mit Ihrem unechten Mißtrauensantrag in die Geschichte des Parlaments eingehen. Es ist doch unglaublich, wenn Sie einem Minister über die Medien tagelang ausrichten lassen, daß Sie ihn hier mit einem Mißtrauensantrag konfrontieren werden, aber wenn es dann ans Eingemachte geht, dann bringen Sie einen Selbständigen Entschließungsantrag ein, von dem Sie genau wissen, daß er dem Innenausschuß zugewiesen wird und erst am Sankt-Nimmerleins-Tag zur Behandlung und zur Abstimmung stehen wird. Das ist die Zwiespältigkeit, sehr geehrte Frau Kollegin Schmidt!