Privatisierungen der Böhler-Uddeholm AG in zwei Etappen: Seit März 1996 hält die ÖIAG nur mehr 25 Prozent, und durch die erfolgreiche schrittweise Privatisierung seit der ÖIAG-Gesetz-Novelle erzielte die ÖIAG einen Verkaufserlös von rund 20 Milliarden Schilling. Weitere 5 Milliarden Schilling wurden durch die Abgabe junger Aktien erzielt. In den Privatisierungserlösen von rund 25 Milliarden Schilling sind die für 1996 noch zu erwartenden Erlöse, beispielsweise jene der OMV, nicht enthalten. Mit den Privatisierungen haben sich die Nettoverschuldung und die Nettoschulden von 23 Milliarden Schilling Ende 1993 auf 7 Milliarden Schilling Ende 1995 reduziert, und noch im Jahr 1996 kann der Schuldenstand gänzlich abgebaut werden. Ich glaube, das ist ein großer Erfolg! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist besonders erfreulich, daß sich angesichts der schwierigen nationalen und internationalen Wirtschaftssituation die Ertragslage der Betriebe mit ÖIAG-Beteiligung im Gegensatz zu vielen anderen Unternehmen positiv darstellt. Aus den Gewinnen werden zukunftsweisende Investitionen finanziert, allein die VA Stahl AG investiert in den nächsten vier Jahren 11 Milliarden Schilling in neue Großanlagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch diese Großinvestitionen kommen der heimischen Wirtschaft zugute und sichern beziehungsweise schaffen neue Arbeitsplätze.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Helfen wir durch industriepolitische Maßnahmen, den wirtschaftlichen Erfolg dieses für Österreichs so wichtigen Industriebetriebes abzusichern! Ihre Wertschöpfung, ihre Arbeitsplätze, ihr Know-how und ihre Exporterfolge sind, wie ich glaube, für unser Land, unverzichtbar.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich die "Kronen-Zeitung" zitieren, ich habe im meinen Reden noch nie eine Zeitung zitiert, im Unterschied zu den Abgeordneten der Freiheitlichen Partei, die in der Budgetdebatte laufend Zeitungsmeldungen zitieren, dabei aber andere Abgeordnete, die hier zitieren, kritisieren.
Am Samstag, dem 20. April 1996 gab es einen Beitrag von Georg Wailand in der "Kronen Zeitung". Ich möchte daraus nur einen kleinen Ausschnitt zitieren, aber dieser ist so typisch, daß ich ihn bringen muß.
Es heißt hier: "Blick nach vorne, statt raunzen. Kredite sind so billig wie noch nie zu haben. Die Inflationsrate ist mit 1,5 Prozent sensationell niedrig. Die Exporte entwickeln sich erfreulich. Die größten Unternehmen an der Börse legen eine Prachtbilanz nach der anderen. Die Perspektiven für die Wirtschaft haben sich deutlich verbessert. Dennoch grassiert hierzulande noch immer das Raunzen als besonders ansteckende Krankheit. Jammern sei zwar, meinen böse Zungen, der Gruß der Kaffeeleute, aber ich meine, daß jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, um wieder den Blick nach vorne zu richten."
In diesem Sinne, meine sehr verehrten Damen und Herren, stimmen wir diesem Budget zu. – Ein herzliches Glückauf! (Beifall bei der SPÖ.)
9.35
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächster hat Herr Abgeordneter Dr. Kier das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.9.35
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der heutige letzte Tag der Debatte zu den Bundesfinanzgesetzen bietet aus meiner Sicht nochmals die Gelegenheit, sich mit ein paar besonders bemerkenswerten Gesichtspunkten auseinanderzusetzen, von denen ich einen unter die Überschrift "Budgetwahrheit" stellen möchte.Wie verhält es sich zum Beispiel mit den Bundeshaushalten in Ansehung der erwarteten Einnahmen durch die Sozialversicherungspflicht für Kolporteure. – Wie Sie alle wissen, wurde von unserer Fraktion in diesem Hohen Haus die Ausnahme, die im Prinzip für die Kolporteure –