Effekt hat, weil deren Zahlungen ohnedies deutlich mehr als 50 000 S im Monat an Körperschaftsteuer betragen. Es sollte Ihnen auf diese Unternehmen ankommen, die erfolgreich wirtschaften, gute Gewinne erzielen können und dann selbstverständlich auch gerne die in Österreich durchaus – das anerkenne ich im unternehmerischen Bereich – moderaten Steuern abführen werden. Diese Betriebe zahlen Steuern aus Erträgen, während jene, bei denen Sie die Mindest-KÖSt einheben, Steuern aus der Substanz zahlen müssen! Diese Betriebe müssen auf ihr Stammkapital zurückgreifen, um die Steuern zahlen zu können. Das heißt, Sie beschleunigen bereits das Ende von Unternehmensgründungen, bevor diese überhaupt noch erfolgreich werden konnten.
Daher sage ich Ihnen: Wenn Ihnen nicht ab Montag mehr einfällt, als Sie heute durch Ihre Mehrheiten beschließen lassen werden – ich sage bewußt nicht: die Mehrheiten, die hier beschließen werden, sondern: Sie durch Ihre Mehrheiten beschließen lassen! –, dann wird das nicht gut ausgehen, dann werden die Bürger ab 1. Juli merken, was es wirklich bedeutet hat, daß Sie mit dem Rasenmäher über die sozialen Felder drübergefahren sind und die Klingen sehr tief eingestellt haben – sehr tief! Und überall dort, wo der Boden nicht ganz eben war, haben Sie auch schon die Wurzeln wegradiert.
Die Leute werden das merken und zunächst resignativ sein, aber spätestens bei der nächsten Gelegenheit, bei den nächsten Wahlen werden sie Ihnen sagen, was sie davon gehalten haben, denn einen Aufschwung für die nächsten Jahre lösen Sie mit diesen Maßnahmen nicht aus!
Sie geben sich einer trügerischen Hoffnung hin, wenn Sie meinen, jetzt fahren wir eben irgendwie durch das Wellental durch, dann wird der Aufschwung schon eintreten, und wenn der Aufschwung sichtbar geworden ist, kommt die nächste Wahl. – Ich sage Ihnen: Mit diesen Maßnahmen wird der Aufschwung nicht eintreten, wohl aber wird die nächste Wahl kommen. Ich freue mich darauf, daß Sie spätestens dann merken werden, daß wir recht gehabt haben. Lieber wäre es mir, Sie merken es früher, denn wenn einem an dieser Republik gelegen ist, dann ist Schadenfreude nur ein Ersatz für gemeinsames Arbeiten und sich Freuen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
10.03
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Mühlbachler. Ich erteile ihm das Wort.10.03
Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die beiden Regierungsparteien sind mit einem großen Auftrag an ein Reformpaket herangegangen, und ich meine, daß sie in den letzten vier Wochen auch unter Beweis gestellt haben, daß sie diesem Auftrag, den sie von der österreichischen Bevölkerung bekommen haben, nachgekommen sind. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Grabner. )Glauben Sie, meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien, bitte nicht, daß es uns sehr leicht gefallen ist, die Gesetze, die im Rahmen der Strukturanpassungsgesetze – die immerhin 98 Veränderungen von Materien bewirkt haben – beschlossen wurden, einfach so hinzunehmen. Auch wir hatten Probleme damit, all das, was in diesen Materien verpackt ist, zumindest in großen Zügen zu erkennen und entsprechende Beschlüsse herbeizuführen.
Ohne Zweifel hatten wir Ihnen gegenüber den Vorteil, uns auf die Regierungsmitglieder verlassen zu können. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Aber – und das möchte ich schon auch sagen – wir haben es uns zum Ziel gesetzt, diese Gesetzesmaterien zumindest unter dem Gesichtspunkt zu behandeln: Was kann zum Positiven der österreichischen Bevölkerung und der österreichischen Volkswirtschaft verändert werden? – Das war unsere Zielsetzung, und daher haben wir mit großer Ausdauer an den vielen Beratungen, die mit 25. März begonnen haben, teilgenommen und uns bemüht, in diesen Beratungen aktiv mitzugestalten. (Beifall bei der ÖVP.)