Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 538

und könnte. Das ist eine sehr komplexe Frage, ich gestehe das gerne zu, nicht nur im ökonomischen, sondern auch im juristischen Bereich. Ich bin sehr froh darüber, daß wir das Vergnügen haben werden, bei der Enquete den Vorsitzenden des deutschen Haushaltsausschusses zu hören. Der deutsche Haushaltsausschuß ist insofern interessant – ich bitte auch die anderen Kollegen, die nicht im Budgetausschuß sind, sich das zu überlegen –, als er parallel tätig wird. Es wäre also in Deutschland nicht möglich – ich konstruiere jetzt ein Beispiel –, daß der Bau des Brenner-Basistunnels im Verkehrsausschuß beschlossen wird, das dann ins Plenum kommt, und hier geht er eben durch oder nicht, sondern es würde parallel im Haushaltsausschuß geprüft werden, ob die Daten halbwegs plausibel sind und vor allem, wie die budgetären Auswirkungen für die Folgejahre ausschauen.

Derzeit gibt es bei uns im Parlament keinen Filter – ausgenommen das mögliche Veto des Finanzministers im Ministerrat, aber das kann er nicht allzu oft ausüben –, mit dem dafür gesorgt werden würde, daß die Arbeit der Fachausschüsse budgetär begleitet, geprüft wird – ich will nicht sagen, kontrolliert wird – im Hinblick auf budgetäre Auswirkungen. Ich sehe darin einen gewissen Mangel. (Abg. Mag. Trattner: Die ÖVP ist da immer dagegen!) Wir werden sehen.

Jetzt hoffe ich einmal auf den 15. Mai, und ich denke, wenn man eine Enquete dazu macht, dann bekommt das schon eine gewisse Eigendynamik. Wir werden sicher zu interessanten Ergebnissen kommen, und dann werden wir darüber diskutieren. Ich hoffe nicht, daß jetzt schon sozusagen die Betonierungsversuche einsetzen. Ich verstehe eigentlich nicht, warum eine Partei glauben sollte, daß das nur zu ihrem Nachteil wäre. Es kann uns durchaus wechselseitig Schwierigkeiten machen, wenn es nicht mehr so leicht ist wie bisher, Gesetze zu beschließen, deren Auswirkungen nicht nur im laufenden Jahr, sondern vor allem in den Folgejahren zu wenig bekannt sind. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. Er hat das Wort.

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Van der Bellen hat eingangs erwähnt, daß er nicht den Eindruck hat, daß dieses Budgetpaket mit den Strukturmaßnahmen beschäftigungspolitisch wirksam wird. Das ist möglicherweise vordergründig nicht erkennbar, allerdings glaube ich – und er hat es dann auch in späterer Folge selbst bestätigt –, daß die Ziele, die mit diesen beiden Budgets angestrebt werden, nämlich die Konvergenzkriterien zu erreichen, um an der Europäischen Währungsunion teilnehmen zu können, sehr wohl auch ganz massiven beschäftigungspolitischen Hintergrund aufweisen. Gerade in den letzten Jahren waren durch die Abwertungen in einigen der Weichwährungsländer massive Einbrüche in den österreichischen Wirtschaftsbereichen, die im intensiven Warenaustausch mit diesen Weichwährungsländern gestanden sind, zu verzeichnen. Das heißt, auch das Ziel, die Konvergenzkriterien zu erreichen, ist eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme, ist eine beschäftigungspolitische Maßnahme.

Ich möchte ganz kurz die Wochen seit den letzten Wahlen Revue passieren lassen. Wir können darauf verweisen, daß sich die beiden Regierungsfraktionen sehr effizient, sehr schlagkräftig und sehr schnell über die Regierungszusammenarbeit der nächsten vier Jahre geeinigt haben und daß sie in sehr kurzer Zeit ein wirksames Maßnahmenbündel für Strukturanpassungsgesetze auch inhaltlich erarbeitet haben.

Wenn Kollege Kier sagt, die Messer im Rasenmäher seien zum Teil sehr tief eingestellt, so mag das durchaus richtig sein. Ich will aber nicht ausschließen, daß durchaus auch strukturpolitisch gewünschte Effekte dadurch entstehen. Aus diesem Grund sehe ich das nicht nur negativ, sondern als eine durchaus mutige Aktivität dieser Bundesregierung.

Meine Damen und Herren! Das alles ist aber auch unter dem Aspekt zu betrachten, daß diese Beschlüsse, diese politischen Übereinkommen der Koalitionspartner sehr umfangreich waren und ein gewaltiges Bündel an Aktivitäten in unserer Gesetzgebung ausgelöst haben. Es ist auch