Herr Kollege Ofner! Bei allem Respekt muß ich Ihnen sagen: Das ist ein taktisches Spiel, es wird nicht aufgehen. Ich freue mich auf die kommenden dreieinhalb Jahre, die noch vor uns liegen. Es wird eine fruchtbare Gesetzgebungsperiode sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
11.56
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist jetzt Herr Abgeordneter Öllinger. – Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.11.56
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, die Gesetzgebungsperiode wird nicht so fruchtbar, was die Anzahl der Gesetze betrifft, wie mein Vorredner jetzt versucht hat, es sich herbeizuwünschen. Das ist schon fruchtbar genug, was Sie uns hier mit Ihren 98 oder 99 Änderungen im Rahmen der Strukturanpassungsgesetze angetan haben. Das wollen wir eigentlich in dieser Art und Weise nicht mehr fortschreiben, und ich denke, ich bin mit Ihnen in dieser Frage, mit einigen aus Ihren Reihen zumindest, einig. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)Meine sehr geehrten Damen und Herren! "Mut zum Risiko" hat Abgeordneter Steindl für die nächsten Jahre verlangt – von sich, von den Mitgliedern der Regierung und von den Mitgliedern des Parlaments beziehungsweise der Koalitionsparteien. – Ich würde mir mehr Mut zum Selbstverständlichen wünschen. Was meine ich damit? – Mehr Mut zum Selbstverständlichen beispielsweise in der Frage, wie man Gesetze hier in diesem Hohen Haus behandelt, daß man sich auch die Zeit nimmt, tatsächlich auf die Gesetze einzugehen, und zwar nicht in den Plenarberatungen, sondern in den Ausschüssen. Diese Zeit hatten wir nicht.
Mehr Mut zum Selbstverständlichen wäre beispielsweise auch gewesen, wenn man – wie beim Sparpaket 1 – beispielsweise die Schwangeren bei der Geburtenbeihilfe, beim Karenzurlaubsgeld zumindest für eine Übergangsfrist ausgenommen hätte. Damals war es immerhin noch möglich, von Ihnen zu erreichen, daß in Form einer Übergangsfrist schon schwangere Frauen von der Geburtenbeihilfe und vom Karenzurlaubsgeld – damals war es das Karenzurlaubsgeld – ausgenommen worden sind.
Jetzt gilt das Inkrafttreten bezüglich Geburtenbeihilfe mit 1. Juli, das betrifft also Frauen, die schon schwanger sind, und ebenso ist es beim Karenzurlaubsgeld. Es wäre selbstverständlich gewesen, jene Frauen, die schon schwanger sind, die sich nicht mehr auf diese gesetzlichen Änderungen einstellen können, auszunehmen, indem man ihnen eine Übergangsfrist bis zum 1. Jänner 1997 bietet. Das war aber nicht möglich.
Sie hatten nicht die Courage und wollten nicht das Risiko eingehen, hier dieser Abänderung zuzustimmen. Wir haben im Ausschuß und hier in den Plenarberatungen einen Abänderungsantrag eingebracht. Sie waren nicht bereit und willens, dieser Abänderung zuzustimmen, obwohl das eigentlich selbstverständlich gewesen wäre. (Abg. Dr. Puttinger: Lesen! Die kriegen sie noch! Lesen Sie es einmal gescheit! – Rufe bei der ÖVP: Lesen! Lesen!) Ich habe es gelesen. (Abg. Dr. Puttinger: Bis 1997 bekommen sie sie!) Bis 1997. Es geht nicht darum, daß die Geburtenbeihilfe bis 1997 ausbezahlt wird, sondern daß es Frauen betrifft, die jetzt schwanger werden. (Bundesminister Mag. Klima: Nein! Bis 31. 12. 1996 kann die Frau schwanger werden, dann kriegt sie die Beiträge 1996 und 1997 ...!) Es betrifft trotzdem Frauen, die in diesen ... (Bundesminister Mag. Klima: Geburt bis 31. 12. 1996!) Ja, das sind die neun Monate, das geht sich nicht mehr aus, Herr Minister! (Bundesminister Mag. Klima: Bei der Budgetrede habe ich noch gesagt: Tummeln, tummeln! – Abg. Tichy-Schreder: Herr Kollege Öllinger! Die Frauen werden doch nicht wegen des Geldes schwanger!)
Es betrifft ja auch das Karenzurlaubsgeld. Beim Karenzurlaubsgeld wäre es möglich gewesen, so wie beim Sparpaket 1, eine Ausnahme zu machen. – Aber Sie waren nicht imstande beziehungsweise bereit dazu.