Herren! Wir alle sollten uns merken: Ohne Land wird es auch keine Stadt geben! (Beifall bei der ÖVP.)
13.05
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Bundesminister Hums hat sich nunmehr zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.13.05
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu der Broschüre, aus der soeben zitiert wurde, darf ich feststellen: Ich kenne sie im einzelnen nicht, ich habe sie soeben bekommen, aber ich möchte grundsätzlich feststellen, daß natürlich so wie in anderen Ressorts auch im Sozialministerium für Diskussionen in ressortspezifischen Problemen Beiträge geleistet werden. Das ist keine Besonderheit. Aber ich stehe auch dazu, daß man Meinungen nicht unterdrücken soll. Das ist genauso wie bei der Presseförderung: Es gibt sie, ohne daß man absolut nur die eigene Meinung durchsetzen wollte. (Beifall bei der SPÖ.)Ich würde das nicht für richtig halten. Ich habe diese Broschüre nicht gelesen, ich kann mich daher mit deren Inhalt jetzt nicht auseinandersetzen. Aber zu dem Grundsatz, daß man all das unterdrücken sollte, was Kritik bedeutet, kann ich mich von meinem Demokratieverständnis her nicht festlegen. (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Wer redet denn von Unterdrückung! – Abg. Dr. Khol: Es wird Ihnen auf den Kopf gemacht – und dann wird es noch verrieben! – Abg. Wabl: Das Demokratieverständnis des Herrn Khol geht schon außerhalb des "Verfassungsbogens" spazieren!)
13.07
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.07
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß es sehr aufschlußreich ist, wenn man die Broschüre, die soeben Kollege Auer zur Diskussion gestellt hat, analysiert: Sie konterkariert nämlich das, was der Herr Bundesminister zu Beginn dieser Debatte gesagt hat.Da sitzt ein Finanzminister auf der Regierungsbank und ist damit konfrontiert, daß sein eigener ... (Abg. Dr. Feurstein spricht mit Bundesminister Hums. ) Ich würde bitten, Herr Kollege Feurstein, daß Sie dem Herrn Sozialminister die Möglichkeit bieten, zuzuhören.
Der Sozialminister fördert eine Broschüre – diese wird auch von der "Bewegung rotes Wien" und von der Grünen Bildungswerkstätte unterstützt; also eine schöne "Ampelkoalition" (Abg. Mag. Firlinger: Das ist keine Ampel!) –, in welcher die eigene Regierung kritisiert wird. Darin steht nämlich, Herr Bundesminister für Finanzen, im Resümee: "Diese Aufgaben kann ein Sanierungspaket nicht lösen" – nämlich die wirtschaftliche Sanierung. "Dieses Paket langt kräftig zu, aber es nimmt ohne Perspektive. Es bringt keine zukunftsbezogenen Potentiale zur Entfaltung. Die Schnitte sind besonders schmerzhaft, wo sie dringend zu vermeiden gewesen wären. Ein Konzept, Strukturreformen schleunigst nachzuholen, oder gar eine Verpflichtung dazu liegt nicht vor." (Abg. Öllinger: Das habe ich schon zitiert! Sie waren nicht hier!)
Das heißt, der Herr Sozialminister fördert eine Broschüre, in welcher steht, diese Regierungspolitik gehe in die völlig falsche Richtung: kein Strukturkonzept, man langt dort zu, wo die Schwächsten betroffen sind.
Meine Damen und Herren von der Regierung, treten Sie schleunigst zurück, wenn Sie schon Ihre eigene Kritik finanzieren müssen, denn wenn Sie so etwas unterstützen, dann haben Sie bei diesen Dingen in Wirklichkeit ein schlechtes Gewissen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das ist unglaublich!)