Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 589

"Die Bundesregierung wird ersucht, zur Existenzsicherung der österreichischen Rinderbauern angesichts des zusammengebrochenen Marktes für Lebendvieh und Rindfleisch in den EU-Gremien für den vollen Ausgleich des Preisverfalls aus Mitteln der EU-Rindermarktordnung einzutreten."

Meine Damen und Herren! Wir stellen diesen Antrag auch nicht zuletzt deshalb, weil ein hochrangiger Funktionär der Österreichischen Volkspartei vor kurzer Zeit diese Forderungen in der Öffentlichkeit gestellt hat. Präsident Schwarzböck war es, der in den Zeitungen verkündete, daß es jetzt an der Zeit sei, auch den österreichischen Bauern zu helfen. Er hat recht! Er hat heute Gelegenheit, unseren Antrag zu unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der vom Herrn Abgeordneten Ing. Reichhold verlesene Entschließungsantrag, der ausreichend unterstützt ist, wird in die Verhandlungen miteinbezogen.

Zu Wort ist nunmehr Abgeordneter Dr. Krüger gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn ich ein vorläufiges Resümee dieser zweiwöchigen Budgetdebatte ziehen darf, so ist einmal festzustellen, daß sich im Grundsätzlichen am Strukturanpassungsgesetz 1996, an den Abänderungsanträgen und an den Bundesfinanzgesetzen 1996/97 nichts geändert hat.

Doch halt, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Ausnahme gibt es, und auf diese will ich nun zu sprechen kommen: Diese Ausnahme betrifft die Bezirksgerichte. Ich darf die Situation kurz resümieren. In der Regierungsvorlage war zunächst eine Bestimmung enthalten, die die Schließung der Bezirksgerichte vorsah. (Abg. Dr. Kräuter: Die Zusammenlegung!) Dann wurde sehr schnell erkannt, daß mit der Schließung der Bezirksgerichte massiv in Länderinteressen eingegriffen wird. Es hätte sich an der Vollziehung in den Ländern wesentliches geändert. Und die Folge, wie wir wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wäre gewesen, daß der Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit die Zustimmung hätte geben müssen. Das war auch der Grund, wieso es dann einen eigenen Gesetzesantrag des Budgetausschusses gegeben hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zwei Abgeordnete der Regierungsparteien, oberösterreichische Kollegen, haben diesen Gesetzesantrag eingebracht, und dieser war wortgleich mit jenem in der Regierungsvorlage.

Es besteht kein Zweifel, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß am 9. Mai 1996, also zu dem Zeitpunkt, zu dem über diesen Gesetzesantrag zu debattieren gewesen wäre, mit den Stimmen der Koalitionsparteien die erforderliche Mehrheit gefunden worden wäre.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe diesen Umstand im Laufe dieser Woche herausgegriffen und der ÖVP die Doppelbödigkeit vorgehalten. Die Doppelbödigkeit besteht nämlich darin, daß man sich auf Landesebene als Behüter der Bezirksgerichte aufspielt und auf Bundesebene dem Justizminister den Schlüssel zur Schließung der Bezirksgerichte aushändigen will.

Ich freue mich sehr – und ich möchte das für mich als durchaus positives Resümee hervorstreichen –, daß die ÖVP da einen bemerkenswerten Gesinnungswandel vollzogen hat. (Abg. Mag. Kukacka: Wir sind lernfähig!) Die Bürgermeister in Oberösterreich sind eingeschritten, und ich freue mich, Herr Kollege Kukacka, daß Sie hier sagen: "Wir sind lernfähig." Ich begrüße diese Lernfähigkeit, weil das auch davon zeugt, daß doch noch ein demokratisches Verständnis in der ÖVP zu wichtigen Fragen, die in Bundesländerrechte eingreifen, vorhanden ist.

Ich halte es auch für einen Akt der Ehrlichkeit, daß Abgeordneter Mühlbachler wortwörtlich und mit erfrischender Offenheit und Ehrlichkeit erklärt hat, er hätte sich vom Saulus zum Paulus