Wünsche nach mündlicher Berichterstattung zu den übrigen Verhandlungsgegenständen liegen mir nicht vor. Wir können daher in die Diskussion eintreten.
Die erste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordneten Gaugg. Freiwillige Redezeitbeschrän-kung: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
10.41
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Es wurde heute von Ihnen in Ihren Erklärungen gesagt, der Nationale Aktionsplan für Beschäftigung wäre eine neue Form der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Wenn es Ihnen genügt, Papier zu erzeugen, um Allgemeinplätze zu formulieren, dann mag das für Sie ausreichend sein. (Ruf bei der ÖVP: Sie sprechen gegen Prinzhorn! – Heiterkeit bei der ÖVP.)Irritierend, Frau Bundesministerin, ist Ihre Aussage, daß Erwerbsarbeit die Voraussetzung für wirtschaftlichen Reichtum sei. – Frau Bundesministerin! Wenn das tatsächlich Ihre Überzeugung ist, dann muß ich sagen, Sie verschließen vor der Realität die Augen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Denn es geht den Beschäftigten in Österreich schon längst nicht mehr um das Schaffen von Reichtum, sondern um ihren täglichen Überlebenskampf aufgrund Ihres Versagens in der Sozial- und Einkommenspolitik der vergangenen Jahre. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn Sie den Abbau von Zehntausenden Arbeitslosen in der Statistik zum Anlaß nehmen, von einer Trendwende zu sprechen, aber genau wissen, daß wir in Wirklichkeit ein rapides Ansteigen der Zahl der Arbeitslosen, der Zahl der Minderbeschäftigten und jener mit Mindereinkommen haben, dann wird es umso schwieriger, mit Ihnen darüber überhaupt noch zu diskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn Sie heute nur mehr davon sprechen, daß es wesentlicher und wichtiger wäre, die Bekämpfung der Schwarzarbeit in Österreich voranzutreiben, dann frage ich mich, wo das Gesetz dazu ist. Sie haben diesbezüglich mit Ihrem Koalitionspartner ebenfalls keine Einigung erzielen können. Wenn heute Herr Minister Farnleitner sagt, das duale Ausbildungssystem sei ein wesentlicher Bestandteil, dann bin ich sehr glücklich darüber, weil man eine Zeitlang den Eindruck bekam, als müßte man das abschaffen, weil es hieß, daß es von der Wirtschaft her nicht mehr tragbar wäre. – In Ordnung, das ist eine der Möglichkeiten, aber letztlich nur ein kleiner Hinweis darauf, daß Sie keine neuen Impulse setzen, sondern daß all das, was im Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung enthalten ist, altbekanntes Gut ist.
Die Realität schaut folgendermaßen aus, das weiß man, wenn man in den letzten zwei Tagen die Meldungen in den Medien verfolgt hat: Telekom minus 1 900 Beschäftigte. Die Industrie kündigt an, daß es im Jahr 1999 4 500 Beschäftigte weniger geben wird. – Das sind genau jene Bereiche, in denen es sogenannte Gutverdiener gibt; das sind eher jene, die, kollektivvertraglich geschützt, doch zu Einkommensbereichen zählen, die in Österreich noch immer ein wenig bevorzugt sind im Vergleich zu jenen, die heute angeboten werden: Teilzeitjobs, McJobs in allen Bereichen, Telefondienste, Dienstleistungen zu geradezu unmenschlichen Bedingungen.
Das stellt letztlich ein Versagen der Regierung dar, die seitens des Finanzministeriums 1995 den klaren Auftrag erhalten hat, daß das Sozialministerium Einsparungen in der Größenordnung von etwa 45 Milliarden Schilling vornehmen muß. Diese 45 Milliarden Schilling, Frau Ministerin, haben Sie weit verfehlt. Lediglich Leistungskürzungen gegenüber den Sozialempfängern wurden eingeführt, aber in Ihrem eigenen Bereich kommt es zu einer unsagbaren Personalvermehrung. (Bundesministerin Hostasch: Bitte?)
Frau Ministerin! Durch die Ausgliederung des Arbeitsmarktservices haben Sie keinen Arbeitsplatz weniger, Sie haben ihn nur nicht mehr in der Statistik! Bezahlen müssen die Steuerzahler in Österreich noch immer, was dort aufgeführt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie selbst waren es, die am Arbeitsmarktservice Wien schärfste Kritik geübt hat! Und was passiert jetzt? – Nichts. Oder wird irgendwann irgendwo etwas geschehen, um die Effizienz der