man Verpflichtungen eingegangen ist, aber nicht gegenüber den Staatsbürgern, nicht gegenüber den Beschäftigten, sondern ausschließlich zum Selbsterhalt dieser politischen Kaste, die Sie hier darstellen. Letztlich steht für Sie doch nur das Überleben im Vordergrund, statt daß Sie endlich einmal Initiativen setzen, die es ermöglichen, den Beschäftigten ein menschengerechtes Dasein zu sichern. Das würde ich mir von Ihnen erwarten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dieser gesamte Nationale Beschäftigungsplan ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist. Es fehlt zum Beispiel die Festlegung von Erfolgsindikatoren, und es fehlen die Sanktionen. In diesem umfangreichen Papier steht, daß ältere Arbeitslose gemäß § 38a mit Anspruch auf eine vorzeitige Alterspension einen Rechtsanspruch auf ein kollektivvertraglich entlohntes Dienstverhältnis in einem Beschäftigungsprojekt haben.
Wenn er aber diese Arbeit nicht bekommt, wo kann sich der Arbeitslose beschweren? – Beim Salzamt! Reden Sie einmal mit Ihren Mitarbeitern im Arbeitsmarktservice! Diese werden Ihnen sagen, daß es heute nicht einmal mehr möglich ist, einen 40jährigen Arbeiter noch irgendwo unterzubringen, geschweige denn einen noch älteren. Das wissen Sie genau! Auch Sie können Statistiken lesen!
Mir erscheint es wichtig und wesentlich, daß Sie einmal aufwachen, daß Sie nicht ständig nur die Beschwichtigungshofräte spielen, sondern den Problemen ehrlich gegenübertreten und einfach akzeptieren, daß neben den 230 000 offiziellen Arbeitslosen noch weitere 120 000 Menschen in versteckter Arbeitslosigkeit sind. Sie haben sie in irgendwelchen Schulungen untergebracht, und ihr Dasein können wir letztlich nur dadurch sichern, daß hohe Steuermittel aus dem Budget zur Verfügung gestellt werden.
Es tritt nicht etwa deshalb eine Besserung ein, weil es zu einer wirtschaftlichen Besserstellung in unserem Land kommt. Eine wirtschaftliche Besserstellung in unserem Land ist nicht möglich, weil diese Regierung eine verfehlte Politik verfolgt. Das ist der Grund dafür, warum wir heute mit diesem Problem dastehen und krampfhaft nach neuen Lösungen suchen müssen! Sie drucken dicke Papiere, statt daß Sie in die Praxis gehen und für die Menschen Arbeit schaffen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: So ein Schmarr’n! – Abg. Dr. Krüger – in Richtung des Abg. Koppler –: Heute kannst du dein Gewissen erleichtern! – Abg. Koppler: So ein Schmarr’n!)
10.51
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Reitsamer. – Bitte.10.51
Abgeordnete Annemarie Reitsamer
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es tut Ihnen von den Freiheitlichen schon sehr weh, mit den Erfolgen der Regierungsparteien umzugehen. Aber daß es Ihnen so weh tut, wie uns die vorige Rede gezeigt hat, hätte ich mir eigentlich nicht gedacht! (Beifall bei der SPÖ.)Der Nationale Aktionsplan für Beschäftigung hat ein Jahr Bewährungsprobe hinter sich. Die Arbeitsmarktlage in Österreich hat sich verbessert. Wir haben an die 30 000 Beschäftigte mehr, davon mehr als 16 300 Frauen. Die Anzahl der Arbeitslosen ist um 9 600 gesunken. (Abg. Gaugg: Sogar das ist falsch! 9 132!)
Das Erreichen des Zieles, nämlich plus 100 000 Beschäftigte bis 2002, scheint realistisch. Die Zahlen zeigen auch, daß von einer Trendwende – es gibt nicht nur steigende Beschäftigung, sondern auch sinkende Arbeitslosigkeit – gesprochen werden kann. Obwohl vieles in Abrede gestellt wird, sind das sehr ermutigende Zahlen.
Wir haben mit 6,6 Prozent eine relativ niedrige Jugendarbeitslosigkeit, im EU-Durchschnitt liegt sie bei 19,6 Prozent. Die Langzeitarbeitslosigkeit in Österreich liegt unter dem EU-Durchschnitt. Es gibt auch eine sinkende Verweildauer in der Arbeitslosigkeit, und das ohne Niedriglohnstrategie, meine Damen und Herren.
Wir dürfen auch nicht vergessen, daß sehr viele Maßnahmen im NAP langfristig sind. Sie zeigen zwar, daß wir richtig unterwegs sind, schlagen sich aber noch nicht in Zahlen nieder. Trotzdem