gen, um möglichst viele Menschen in die Erwerbsarbeit zu bringen und darin zu halten, ist die größte Herausforderung für uns überhaupt!
Aus Zeitgründen kann ich mich leider nicht mehr mit der Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz beschäftigen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie hat die Redezeit nicht ausgenützt, sie hätte ohnehin noch Zeit gehabt! Es ist ihr aber nichts mehr eingefallen!)
10.57
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Er hat das Wort.10.58
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sie werden sich nicht darüber wundern, daß wir in keinen Jubel ausbrechen, wenn wir mit dem sogenannten Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung konfrontiert sind. Dies nicht deswegen, weil wir es nicht für notwendig halten, daß in diesem Bereich etwas geschieht, sondern weil wir der Meinung sind, daß das, was als Nationaler Aktionsplan dargestellt wird und uns auch heute präsentiert wurde, strukturell und qualitätsmäßig daneben liegt. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)Die beiden Erklärungen der Regierungsmitglieder haben das in ihrem Kontrast sehr deutlich gemacht. Ich möchte mich bei Herrn Bundesminister Farnleitner für seine Ehrlichkeit bedanken, weil er deutlich gesagt hat: "Es ist ein psychologisches Instrument." – Herr Bundesminister Farnleitner ist leider im Moment nicht da. (Bundesministerin Hostasch: Er kommt gleich zurück!)
Es ist ein psychologisches Instrument, und das ist richtig so. Es ist wichtig, sich im Wirtschaftsleben bewußt zu machen, daß sehr viele Dinge, die sich positiv entwickeln, aus einer Grundstimmung heraus geschehen, aus einer optimistischen Einschätzung heraus – in erster Linie wohl der Unternehmer – erfolgen. Wenn ich eine positive Erwartungshaltung habe, dann gehe ich mit Kraft an neue Investitionen, an neue Planungen heran, dann erwarte ich mir, Zukunftschancen umsetzen zu können. Das sind vielfach sehr subjektive Einschätzungen, aber die psychologische Befindlichkeit ist eben ein sehr wesentliches Element.
In diesem Feld ist die Öffentlichkeitsarbeit sicherlich etwas Wichtiges. Was aber mit dem NAP geschieht, ist leider etwas ganz anderes. Mir kommt vor, daß die positiven Zahlen, die heute genannt wurden – so und so viel Beschäftigte mehr, sinkende Arbeitslosigkeit, gleich überzeichnet als Trendwende; ich gehe darauf noch ein –, etwas Ähnliches sind wie das Wellenreiten auf einer Konjunkturwelle.
Es ist richtig: Die Wirtschaft entwickelt sich günstig. Die Effekte, die beschrieben worden sind, wurden teilweise richtig, wenn auch sehr euphorisch beschrieben, ein bißchen sehr positiv überzeichnet. Aber die positiven Trends will ich gar nicht bestreiten. Es stellt sich nur die Frage: Was ist Ursache, und was ist Wirkung? Ist tatsächlich der Nationale Aktionsplan für Beschäftigung die Ursache dafür, daß die Telekom-Branche boomt? Ist wirklich der Nationale Aktionsplan für Beschäftigung die Ursache dafür?
Ist es daher redlich, einen Fernsehspot zu schalten, in dem der Bundeskanzler dargestellt wird? – Zuerst wird in diesem Spot eine arbeitslose junge Frau gezeigt – auf den Fernsehschirmen in grauen Tönen dargestellt –, dann hält der Bundeskanzler eine pastorale Rede – ich nenne es einmal so –, eine eher predigthafte Rede, und anschließend sieht man wieder diese junge Frau, nun in Farbe, an einem Arbeitsplatz in der Telekom-Branche. – Da sage ich: Wunderbar! Ich freue mich für diese Person, falls das nicht nur gestellt gewesen sein sollte, aber das ist nicht das Ergebnis des Nationalen Aktionsplanes für Beschäftigung, sondern der Liberalisierung im Bereich der Telekom! Das ist der Grund! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Stummvoll: Einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ja, aber das ist kein Element des NAP! Entschuldigen Sie vielmals, der Nationale Aktionsplan für Beschäftigung hat mit der Europäischen Union nur indirekt zu tun. Er ist dort auch implementiert, aber die Effekte einer Marktöffnung im Bereich des Telefonwesens sind kein Ergebnis des NAP! (Abg. Dr. Stummvoll: Sagen Sie einfach: "erfolgreiche Wirtschaftspolitik"! – Abg. Gaugg –