nicht! – Abg. Haigermoser: Herr Generalsekretär, wir wollen das auch sehen!) –
Ich werde es Ihnen gleich erläutern, Herr Kollege Haigermoser. Sie können ja zuhören. (Abg. Dr. Kier: Je schwächer die Argumente, desto größer die Tafeln!)In den drei Jahren 1993, 1994, 1995 wurden im Durchschnitt rund 14 000 neue Unternehmen in Österreich gegründet (Beifall bei der ÖVP), in den letzten drei Jahren 1996, 1997, 1998 im Durchschnitt 20 000. Jedes Jahr 20 000 neue Unternehmen in Österreich! Das ist erfolgreiche Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren, gar keine Frage. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Wie schaut die Pleitenstatistik aus?)
Allein die ABA, die Austrian Business Agency, hat 72 Unternehmen nach Österreich gebracht, 72 Unternehmen mit hochqualifizierten 3 700 Arbeitsplätzen! Das ist erfolgreiche Wirtschafts- und Sozialpolitik, Herr Kollege Schweitzer. (Abg. Haigermoser: Da muß sogar der Herr Minister lachen!)
Das ist nicht nur, aber auch eine Konsequenz des Nationalen Aktionsplans, weil er die hohe politische Priorität der Beschäftigungssicherung in der Politik dieser Bundesregierung signalisiert, meine Damen und Herren.
Ein sechstes Faktum, die Exportentwicklung: Jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich hängt vom Export ab. Ich nenne nur als ein Beispiel die Exporte nach Osteuropa: Im Jahre 1997 gab es einen Handelsbilanzüberschuß von 37 Milliarden, im Vorjahr einen Handelsbilanzüberschuß von 30 Milliarden. Das heißt also: in zwei Jahren 67 Milliarden Schilling Handelsbilanzüberschuß mit Exporten nach Osteuropa! (Abg. Dr. Kier: Das hat ja nichts mit dem NAP zu tun!) Das ist erfolgreiche Wirtschafts- und Sozialpolitik, meine Damen und Herren. Diese Fakten und Daten lassen sich nicht widerlegen, auch nicht dann, wenn Sie noch so laute Zwischenrufe machen, Herr Kollege Kier. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Peter: Diese Lobhudelei wird schön langsam peinlich!)
Der Umstand, daß das alles erfolgreiche Daten sind, hindert mich nicht daran, aufzuzeigen, daß wir noch gewaltige Herausforderungen für die Zukunft zu bewältigen haben: etwa im Bereich Bürokratieabbau oder im Bereich Lohnnebenkosten, gar keine Frage, auch im Bereich Bildung. (Abg. Dr. Kier: Zur Sache! Zur Sache!) Wir haben heute eine Situation – das muß man auch sagen, das ist eine Herausforderung für die Bildungspolitik –, daß Softwaretechniker gesucht sind wie noch nie. Bringen Sie mir Softwaretechniker, ich garantiere Ihnen, ich kann jeden davon in der Wirtschaft vermitteln. Die Wirtschaft sucht 5 000 bis 10 000 Softwaretechniker, meine Damen und Herren. Das ist eine Herausforderung für die Bildungspolitik, die wir noch zu bewältigen haben.
Also ich will hier gar nicht schönreden, aber die Daten und Fakten sind nicht widerlegbar. (Abg. Dr. Ofner: Günter, du bist ja in der Regierung, du bist ja nicht ein kleiner Oppositioneller!) Gleichzeitig bekennen wir uns dazu, daß wir auch neue Zukunftsstrategien entwickeln müssen. Für uns ist Politik Zukunftsgestaltung, Herr Kollege, und diese Zukunftsgestaltung liegt bei der Volkspartei in guten Händen. (Beifall bei der ÖVP.)
11.18
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Ich stelle die Uhr auf 15 Minuten ein. – Bitte.11.19
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist ja ganz schön, daß wir einen neuen Aktionsplan für Beschäftigung gerade druckfrisch erhalten und uns vorab orientieren dürfen, was drinnen steht. Aber, Frau Bundesministerin, ich hätte eigentlich schon lieber gehabt, daß, bevor wir den Nationalen Aktionsplan 1999 hier diskutieren und bewerten, wir auch die Erfahrungen mit dem Nationalen Aktionsplan 1998 und das, was nicht gemacht wurde, diskutieren. (Abg. Leikam: Wurde alles gemacht!) Es wäre vielleicht ganz lohnenswert gewesen, sich einmal das anzuschauen, was vom Nationalen Aktionsplan 1998 nicht erledigt worden ist.