Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 55

eine andere Firma, die nicht "Euroteam", sondern "Euroteam B" heißt – auch noch selbst bewerten darf. So läuft das ab!

Frau Bundesministerin! Sie werden uns in diesem Zusammenhang noch einige Erklärungen geben müssen. Aber wenn das die positive Entwicklung des Nationalen Aktionsplans sein soll, Frau Bundesministerin, dann werden wir diese Sache ganz sicher in einem Unterausschuß des Rechnungshofausschusses behandeln müssen. Denn es kann nicht die Konsequenz sein, daß sich Parteipolitik und Nepotismus in diesem Bereich breitmachen! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ich sehe aus den sieben Gründen, die ich Ihnen genannt habe, wenig Anlaß, den NAP in der vorliegenden Form positiv zu bewerten. Was mir dabei leid tut, ist, daß die Betroffenen – die Arbeitslosen und teilweise die noch Beschäftigten – davon außer Versprechungen, viel Papier und heißer Luft nichts haben. Darüber diskutieren wir hier im Hohen Haus nun schon seit mehreren Jahren weitgehend ergebnislos. Was mir leid tut, ist auch, daß alle diese schönen Aktionspläne im wesentlichen auf Kosten der Arbeitslosen ausgetragen werden.

Was mir an dieser Entwicklung überdies leid tut, ist, daß leider nur bedingt Möglichkeiten bestehen, dem, was Sie in diesem Bereich an parteipolitischem Filz und Nepotismus entwickelt haben, durch eine offene Kontrolle des Parlaments etwas entgegenzusetzen, weil Sie selbstverständlich keine Bereitschaft zeigen – da sowohl SPÖ als auch ÖVP in diesen Bereichen gut verankert sind –, sich auf diesem Gebiet durch das Parlament kontrollieren zu lassen. Aber glauben Sie mir: Die Rechnung dafür wird Ihnen präsentiert werden! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es hat sich jetzt Frau Bundesministerin Hostasch zu Wort gemeldet. – Bitte.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Nur eine kurze Bemerkung zu den Aussagen des Herrn Abgeordneten Öllinger.

Zum ersten wurde behauptet, daß wir auf strukturelle Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft nicht reagieren. – Gerade auch im vorliegenden Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung ist nachlesbar, daß wir auf die strukturellen Probleme reagieren und eine darin erfolgreiche Wirtschaftspolitik betreiben. Es ist ein Faktum in allen Industrieländern, daß die Beschäftigungszahlen im klassischen Kernbereich, der Produktion, zurückgehen, daß sich aber darüber hinaus im Umfeld der Industrie Dienstleistungsberufe entwickeln, die den Rückgang der Beschäftigung im Primär- beziehungsweise Sekundärbereich überkompensieren.

Wir sind, wie alle modernen Staaten in Europa oder auch in Amerika, auf dem Weg in eine Dienstleistungsgesellschaft, bis zu einer Weiterentwicklung zu einem Quartärsektor, der durch Sozialdienste, durch Berufe im Gesundheits- und Sozialbereich, aber auch im Bildungsbereich beherrscht ist. Ich glaube, man muß hier die Gesamtzusammenhänge sehen und kann nicht einen Teil herausnehmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geschätzter Herr Abgeordneter Öllinger! Wenn ich Ihre Gedankengänge in der Kritik zur Arbeitsmarktpolitik fortsetze, dann schließe ich daraus, daß Sie die Aufgabe darin erblicken, Arbeitslose und Arbeitsuchende ausschließlich mit Arbeitslosengeld zu versorgen, damit sie eine existentielle Absicherung haben. (Abg. Öllinger: Eine Beschäftigungspolitik!) Das ist nicht mein Ziel. Ich will Arbeitslose und Arbeitsuchende aktiv halten, ich will sie aktivieren, ich will die aktiven Maßnahmen verstärken, und ich kann auch konkret beweisen, daß diese Politik erfolgreich ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich denke, daß es richtig und notwendig ist, alle Initiativen, alle Ideen, alle Lösungsmöglichkeiten anzusprechen, um genau diese Aktivierung zu erreichen und um die aktiven Maßnahmen verstärken zu können.