Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 67

prüfung, Steuerfreibeträge für Betriebe und anderes mehr. Das sind doch eine ganze Fülle von konkreten Maßnahmen, die gesetzt wurden – und auch gegriffen haben.

Ich meine, Kolleginnen und Kollegen, daß all diese Initiativen erfolgreich waren und daß sie weiterentwickelbar und verbesserbar sind.

Für den schulischen Bereich möchte ich namens der SPÖ reklamieren, daß jene Maßnahmen, die sich bewährt haben, doch auch schrittweise in unser Regelschulwesen überführt werden sollen, weil ja nicht zu erwarten ist, daß sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt für die Jugendlichen von heute auf morgen verändern wird. Es muß meines Erachtens daher weiterhin möglich sein, den Hauptschulabschluß kostenfrei nachzuholen. Das Repetierverbot in berufsbildenden mittleren und höheren Schulen ist gänzlich auszusetzen. Und wenn der Mangel an Lehrplätzen nicht zurückgeht, so ist unseres Erachtens neben dem Auffangnetz – nämlich Vorlehre, Berufslehrgänge und Lehrlingsstiftungen – auch die Diskussion über die Berufsfachschule verantwortungsbewußter weiterzuführen.

Ich erlaube mir, auch an die Wirtschaft zu appellieren, weiterhin dafür Sorge zu tragen, daß genügend Lehrplätze in den Betrieben angeboten werden. Steuerliche Anreize dafür sind vorhanden. Insbesondere an die Wirtschaftsvertreter in den Landesprojektgruppen möchte ich appellieren, daß sie sich mit den Kolleginnen und Kollegen, die in diesen Gruppen vertreten sind, bemühen, genügend Ausbildungsplätze in den Berufslehrgängen, an den Berufsschulen und in den Lehrlingsstiftungen zur Verfügung zu stellen.

Wir brauchen aber darüber hinaus auch eine qualitative Weiterentwicklung des dualen Ausbildungssystems. Dabei geht es auch um die Umgestaltung der Lernumgebung, der Lernfelder, damit sich wichtige Schlüsselqualifikationen wie Teamfähigkeit, vernetztes Denken, soziales Lernen, Fremdsprachenkenntnisse, EDV-Kompetenz und vieles anderes mehr weiterentwickeln können.

Ich glaube, Kolleginnen und Kollegen, daß wir unser international anerkanntes berufsbildendes Schulwesen flexibler machen und weiter ausbauen müssen, um den jungen Menschen ihren Fähigkeiten und Neigungen entsprechend die beste Ausbildung für ihre Zukunft zu gewährleisten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.24

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich erteile jetzt das Wort Frau Abgeordneter Mag. Kammerlander mit einer gewünschten Redezeitbeschränkung von 8 Minuten. – Bitte.

12.24

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Es liegt nahe, am Beginn meiner Ausführungen zu sagen, daß jetzt, zur Mittagszeit, das nicht nur in den Medien angekündigte zentrale Thema, mit dem sich der Nationalrat heute befaßt, zur Debattte steht, sondern daß eben dieses Thema, wie ich auch wieder den Medien entnehmen konnte, auch das zentrale Anliegen vor allem der SPÖ ist, nämlich die Beschäftigungspolitik, daß ich mich aber, obwohl ich verstehe, daß man bei zwei Plenarsitzungen, die pro Tag ungefähr 14, 15 Stunden dauern, nicht immer hier herinnensitzen kann – da geht es uns genauso –, in Anbetracht des Umstandes, daß das das zentrale Wahlkampfthema der SPÖ ist, schon wundere über deren Aktivitäten im Wahlkampf, wenn ich in ihre Reihen blicke! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiermaier: Machen Sie sich darum keine Sorgen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich sage nur so viel: Von neun Abgeordneten sind vier da, und von 70 Abgeordneten sind gezählte zehn da. Das nur zum Vergleich! (Abg. Dr. Antoni: Wir betreiben im Parlament keinen Wahlkampf, sondern führen eine sachliche Diskussion!)

Zur Sache zurückkommend: Frau Ministerin Hostasch, Sie haben gesagt, daß Sie die Arbeitslosen aktiv halten wollen. – Ich erkläre Ihnen nachher, was wir wollen, was wir unter Beschäfti-gungspolitik verstehen. Wir verstehen darunter sicher nicht, daß die Arbeitslosen weiterhin, vom Arbeitslosengeld sozusagen gespeist, unterstützt werden. Aber wenn Sie sagen, daß Sie die


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