Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Seidinger. 5 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.18
Abgeordneter Winfried Seidinger
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Wenn man die Debatte zu den Punkten 1 bis 10 verfolgt, dann kommt man darauf, daß es nur einen Hauptpunkt gibt: das ist der Nationale Beschäftigungsplan. Ansonsten ist bis jetzt dieses Rednerpult als Wahlkampfpult mißbraucht worden, weil Abgeordnete einzelner Fraktionen all das, was längst bekannt ist und immer wiederholt wird, von hier aus in den Saal gedonnert haben. (Beifall bei der SPÖ.)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wollen wir doch endlich einmal vernünftig auch über das reden, was in Österreich passiert! (Abg. Gaugg: Bist du der sozialdemokratische Theologe – oder wie? – Heiterkeit.) Das darf man bei uns sein, denn ihr habt keine Ideologie. Ihr habt nur ganz andere Machtansprüche. So ist das nicht, und so lasse ich mit mir auch nicht umgehen! (Beifall bei der SPÖ.)
Daß Wahlkampf ist, das wissen wir, nur kann er nicht hier ausgetragen werden. Er kann nicht zwischen der Opposition und uns ausgetragen werden, und er kann auch nicht zwischen den Koalitionsparteien ausgetragen werden. Und wenn hier jemand beklagt, daß das AMS parteipolitisch im Sinne der Sozialdemokratie agiert: Wir haben längst eine Umwandlung vorgenommen, im Zuge dessen das AMS installiert worden ist. Man hat aus der alten Arbeitsmarktverwaltung eine ganz neue Einrichtung gemacht. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. – Abg. Silhavy: Stefanella!) Lieber Kollege Gaugg! Kehr zurück zu deiner Buchstabiererei, das liegt dir mehr als die Zwischenruferei! (Beifall bei der SPÖ.)
Es wird ganz vergessen und nicht anerkannt – aber ich kann mir vorstellen, daß man das als Opposition nicht gerne tut –, daß es gewaltige Erfolge auch im wirtschaftlichen Bereich gibt. Ob das Zusammenspiel zwischen Wirtschaftsministerium und Sozialministerium gut funktioniert, kann man ja immer wieder, von Fall zu Fall, verfolgen, und man kann das auch bestätigen.
Man kann ja auch bitte nicht sagen, daß wir eine Unzahl von Arbeitslosen haben, daß die Arbeitslosenzahlen immer nur steigen. Na freilich sind uns 230 000 Arbeitslose zuviel, aber es kann doch nicht die Politik allein für die Arbeitsplätze sorgen. Es werden Rahmenbedingungen geschaffen (Abg. Aumayr: Die sind schlecht genug dank Ihrer Politik!), und den Unternehmen werden sehr viele Möglichkeiten geboten, um hier auch einsteigen zu können.
Es wird ganz vergessen, daß die letzte Zahl, die wir in bezug auf die Inflationsrate bekommen haben, 0,3 Prozent beträgt. Ja, ist das keine wirtschaftliche Leistung dieses Landes, wenn die Inflationsrate weit unter der aller anderen vergleichbaren Länder liegt? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Kollege Haupt hat gemeint, daß es in der GSVG-Novelle einige Änderungen geben müßte, weil darin die Jungunternehmer zuwenig berücksichtigt sind, die Förderungen zuwenig und die freien Berufe nicht verankert sind. Ich erlaube mir, zu den Punkten 1 bis 10 zurückzukehren und zu sagen: Mit der Einbeziehung der Einkommen aller Erwerbstätigen in die Sozialversicherung ab dem Jahre 1998 wurden auch die freien Berufe grundsätzlich mit der Möglichkeit ausgestattet, selbst zu entscheiden, ob sie der Sozialversicherung beitreten oder nicht. Durch die neue Rechtslage wären sie ab dem Jahre 2000 verpflichtend in der Sozialversicherung gewesen, und daher gibt es eine Opting-out-Möglichkeit bis 30. Juni 1999.
Ich glaube, es ist ein partnerschaftliches Übereinkommen, das wir hier haben, und aus Übervorsichtigkeit, aus verfassungsrechtlichen Gründen wurde auch jenen Freiberuflern, die nach dem GSVG bereits sozialversichert sind, wie etwa Wirtschaftstreuhänder, Tierärzte und Dentisten, die Möglichkeit des Opting-out eröffnet. Wer hat das sonst?, muß ich fragen. – Es ist jedoch, was das Ziel betrifft, möglichst alle Erwerbseinkommen sozialversicherungspflichtig zu machen, kontraproduktiv. Außerdem hätten diese Gruppen – ich wiederhole es noch einmal – Wirtschaftstreuhänder, Tierärzte und Dentisten – ihre Pensionsaltlasten der Solidargemeinschaft