Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 90

Dieses Projekt ist machbar, wenn der gute Wille dazu vorhanden ist. Jetzt ist es wichtig, daß wir endlich ein baureifes Projekt haben! Dann kann es an der Finanzierung nicht mehr scheitern.

Dritter Punkt: Ich würde es nicht als Nichtreform bezeichnen, wenn wir mit der Steuerreform im nächsten halben Jahr 26 Milliarden Schilling Konsumstoß, Nachfragestoß sozusagen auf den Weg bringen. Sie werden die Effekte sehen. Zur internationalen Beurteilung dieser Maßnahme – ich werde das in Kürze auch dem OECD-Ministerrat zu präsentieren haben – kann ich nur sagen, um diese schnelle Reaktion beneiden uns andere Länder.

Ein weiterer Punkt, den ich noch loswerden sollte: Ich würde meinen, es wäre klug, wir würden hin und wieder nur mehr von einem Arbeitslosigkeitsbegriff reden. Wir machen uns in unseren Diskussionen zusehends das Leben schwer. Wenn es uns gefällt, prunken wir mit der EU-Arbeitslosenrate. Da liegen wir gleich hoch wie die Vereinigten Staaten, und den Vereinigten Staaten attestieren die meisten einen Rekord an niedriger Arbeitslosigkeit und daher fast Vollbeschäftigung. Dann nehmen wir wieder den österreichischen Wert mit 7 Prozent, der ein eigenständiges österreichisches Maß ist, vergleichen die beiden Maßstäbe und bringen uns damit um jede realistische Relation in der internationalen Diskussion. (Abg. Böhacker: Herr Minister, Sie wissen, daß es für den betroffenen Arbeiter völlig egal ist, welche Zahlen genannt werden! Er braucht einen Arbeitsplatz! Wer keine Arbeit hat, hat keine Arbeit!) Sie verwenden beide Zahlen jeweils undifferenziert.

Und noch ein letzter Punkt: Ich möchte auch sagen – es gibt genug Experten hier im Hause, die das wissen –, daß in unserer Arbeitslosenstatistik jeweils 30 bis 40 Prozent Wiedereinstellungszusagen, sei es im Tourismus oder in der Bauwirtschaft, enthalten sind. Es sollte klar sein, daß es sich hiebei nicht um vermittlungswillige beziehungsweise in der Zwischenzeit nur sehr schwer vermittlungsfähige Personen handelt. Kollegin Hostasch und ich haben es in der Regierung übernommen, sicherzustellen, daß wir nicht durch diese andauernde Vermischung von Zahlen zu einem höheren Maß an Verwirrung beitragen.

Viele meiner europäischen Kollegen wären froh, wenn sie auf Basis unserer Zahlen einen NAP diskutieren könnten und nicht vor dem Hintergrund von vier- und fünffach höheren Arbeitslosenzahlen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Vielen Dank, Herr Bundesminister.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Trattner. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister, zu Ihrer Erklärung: Es klingt immer sehr gut, wenn man sagt, daß man durch die Steuerreform günstige Rahmenbedingungen für die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich schafft. Das klingt alles sehr gut. Es klingen auch die einzelnen Punkte gut, zum Beispiel zu sagen, die Regierung wolle die Neugründungen und die Eigenkapitalbildung fördern.

Sieht man sich aber die Regierungsvorlage genauer daraufhin an, was definitiv drinnensteht, und betrachtet man, was heute bereits Realität ist, sieht der Sachverhalt etwas anders aus. Sie behaupten, im ersten Jahr sparten sich Unternehmensgründer Lohnnebenkosten in einer Größenordnung von 7 Prozent. Dabei reden wir in erster Linie von der Kommunalsteuer beziehungsweise vom Dienstgeberbeitrag.

Betrachten wir aber zum Beispiel die Statistik der Unternehmensgründungen bei einer stichtagsmäßigen Untersuchung im Land Tirol. Ich zitiere aus dem "Tiroler Wirtschaftsbericht" – sicher kein Papier der Freiheitlichen –: Die Aufgliederung nach den Betriebsgrößen zeigt, daß 62 Prozent der Neugründer zum Stichtag keinen Arbeitnehmer beschäftigen, weitere 16 Prozent einen Arbeitnehmer. – Zitatende.